Haushalt mit grüner Handschrift – Petra Tebbe zum städtischen Etat 2020

Deutschland hat laut Germanwatch im vergangenen Jahr erstmals zu den drei am stärksten von Extremwetter betroffenen Staaten gezählt. Wegen der Hitzewellen, Stürme und Dürren des Jahres 2018 landete Deutschland hinter Japan und den Philippinen auf Platz drei im neuen Klima-Risiko-Index.

Der Klimawandel zeigt sich deutlich. Hier nicht wegzuschauen, sondern Maßnahmen zu ergreifen – das ist Antrieb der Grünen seit ihrer Gründung vor fast genau 40 Jahren.

In diesem Jahr hat die Thematik die Menschen in viel höherem Maße bewegt. Das hat zum einen sicherlich mit den 2 vergangenen trockenen und heißen Sommern zu tun. Ganz wesentlich hat aber auch die Bewegung der jungen Menschen Fridays for Future dazu beigetragen, dass das Thema derart in der Öffentlichkeit angekommen ist.

Und ich möchte heute an dieser Stelle auch unseren Paderborner Schülerinnen und Schülern dafür danken, dass sie seit Februar unermüdlich, dieses Thema auf die Straße bringen und viele motivieren, sich der Mahnung an die Politik anzuschließen.

Und die Politik?

Gegen die CDU-FDP-Koalition und auch die SPD kamen wir 2016 noch nicht mit unserer Forderung nach einem ambitionierteren Klimaschutzkonzept durch.

In diesem Sommer nun haben wir „Ein Update für mehr Klimaschutz!“ beschlossen. Es war der Antrag von uns Grünen – und nicht etwa ein Aufschlag der Verwaltung – der solch einen umfassenden Beschluss auf den Weg gebracht hat.

Damit hat sich die Stadt Paderborn die Klimaschutzziele von Paris zu eigen gemacht. Dazu gehört auch, dass Verwaltung, Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften spätestens bis zum Jahr 2035 CO2-neutral arbeiten.

Zur Zielerreichung ist eine wesentliche Maßnahme die Umstellung auf den Bezug von Ökostrom. Das haben wir im Herbst bereits beantragt und zum ersten Mal eine Mehrheit bekommen. 2014 und sogar noch in 2017 wurde dieser Grüne Antrag von der CDU, FDP und Herrn Dreier abgelehnt. Kehrtwende in 2019: einstimmig beschlossen!

Die Liste lässt sich lang fortsetzen!

Nur noch ein Beispiel: Grüner Antrag 2017 für Erhöhung der Photovoltaik-Anlagen – keine Chance gegen die damalige Mehrheit. Erst mit den neuen Mehrheitsverhältnissen konnten wir eine Verdreifachung der Mittel erreichen.

Ist es ein ernsthafter Sinneswandel oder angesichts der Ergebnisse der Europawahl und der anstehenden Kommunalwahl nur ein Greenwashing von Herrn Dreier und der CDU Fraktion? Darauf werden die Bürgerinnen und Bürger in Paderborn nächstes Jahr an der Wahlurne die Antwort geben.

Wir sind auf jeden Fall froh – und nach jahrzehntelanger Blockade manches Mal auch immer noch erstaunt – , dass wir diesen zukunftsweisenden Beschluss gefasst haben. Jetzt heißt es, entschlossen umzusetzen.

Und ich sage deutlich: In den kommenden Jahren wird man nicht nur auf Kommunen schauen, ob sie digitale Vorreiter sind. Wir sind uns sicher, dass Paderborn mit einem wegweisenden, konsequenten Klimaschutzkonzept auf sich aufmerksam machen kann.

 

Und da komme ich dazu, warum wir dem Haushalt heute zustimmen werden:

Wir Grünen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben in diesem Jahr für viele grüne Initiativen Zustimmung bekommen. Neben den schon erwähnten bspw. auch für den intensiveren Ausbau von Kinderspielplätzen. Den von Herrn Dreier eingebrachten Haushalt haben wir noch hinsichtlich grüner Anliegen im sozialen Bereich und für den Klimaschutz verändert, so dass er nun von uns mitgetragen werden kann.

Ich danke der SPD und CDU für faire und konstruktive Gespräche.

  • Wir haben erreicht, dass die im GMP gegen unseren Antrag schon beschlossene Streichung des Klimafonds rückgängig gemacht wird. Damit stehen dem Gebäudemanagement im kommenden Jahr 300.000 Euro für energetische Maßnahmen zur Verfügung, die der Bürgermeister und die CDU zunächst nicht für notwendig hielten.
  • Zusätzliche 1,5 Stellen im Bereich Radverkehr und Mobilität, damit die Mobilitätswende gelingen kann.
  • Gleich drei ÖPNV-Initiativen für unterschiedliche Zielgruppen. Uns war es wichtig, dass der Bürgerantrag der Grünen Jugend umgesetzt wird, ein Schüler*innenticket für 1,50 Euro anzubieten. Damit kommen wir auch einem langjährigen Wunsch des Stadtjugendrates nach, der zu hohe Ticketpreise für Jugendliche immer wieder thematisiert.
  • Wenn wir 2035 CO2 frei sein wollen, müssen wir den Einstieg in allen Bereichen in die E-Mobilität schaffen. Von daher ist es uns wichtig, dass nun in 2020 ein Elektro-Müllsammelfahrzeug beschafft wird.
  • Zunächst noch im BPU abgelehnt, werden den Quartieren Fördermittel für die Anschaffung von Elektro-Lastenrädern zur Verfügung gestellt.

 

Aber nicht nur für die Umwelt, sondern auch für das soziale Miteinander haben wir in unserem Antragspaket einiges erreicht:

Zusätzliche Mittel für Schaffung von mehr Barrierefreiheit und für Belegungsrechte sind nun im Haushalt enthalten. Die Stadt soll Möglichkeiten erhalten, für Menschen, die sonst nur sehr schwer auf dem Wohnungsmarkt zum Zuge kommen, Wohnungen zu belegen. Hiermit kommen wir dem Anliegen der Wohlfahrtsverbände nach.

Zudem Mittel für die Diakonie für niedrigschwellige Sozialarbeit im Riemeke. In diesem Quartier gibt es einen sehr hohen Anteil von Menschen mit geringem Einkommen sowie Alleinerziehenden. Menschen in besonderen Lebenslagen finden nicht immer sofort den Weg zu den Ämtern. Deshalb ist es wichtig, diese gut angenommene Beratungsstelle zu unterstützen.

Besondere Lebenslagen – ich nehme positiv zur Kenntnis, dass der Ausbau des Frauenhauses hier in Paderborn von der Politik mittlerweile einhellig getragen wird und es hier einen Grundkonsens gibt. Zum 40 jährigen Bestehen des Frauenhauses in 2020 werden Schutzplätze ausgebaut und Personal aufgestockt. Wird ein 15. Platz geschaffen, setzt Paderborn als eine der wenigen Städte in NRW die Istanbul Konvention um.

 

 

Ein Ratsjahr voll lebendiger Demokratie geht zu Ende. Die Zeit einer ignoranten CDU-FDP Mehrheit ist nun schon seit fast genau zwei Jahren vorbei. Anstatt dessen war es immer wieder spannend, in welchen Konstellationen sachorientiert Beschlüsse gefasst wurden.

Die CDU hat im vergangenen Jahr noch in ihrer Haushaltsrede behauptet: „Auch ohne absolute Mehrheit werden die großen Entscheidungen in Paderborn mit der CDU getroffen“. Hier musste sie sich in 2019 eines Besseren belehren lassen.

Der Rat hat den Beschluss zur Realisierung eines Neubaus für die Stadtverwaltung am Marienplatz nach starken Bürgerinnen*protesten aufgehoben. Dies passierte mit den Stimmen aller Oppositionsparteien gegen die Stimmen von CDU und Bürgermeister.

Bezüglich des Marienplatz wurden fatale Fehler gemacht. Unseres Erachtens schon bei der Auslobung. Wir Grünen wollten im Auslobungstext den Charakter des Platzes genauer definieren. Das fand weder bei der Verwaltung noch bei einer der anderen Fraktionen Gehör.

Mit der Kirchengemeinde wurden dann von der Verwaltung auch keine konkreten Absprachen getroffen. Dem Bürgermeister blieb nur noch die Reißleine zu ziehen, und überraschte, indem er plötzlich in Aussicht stellte, den Bestand der Linden und die Begrenzung des Platzes nicht zu gefährden.

Und ebenfalls gegen Herrn Dreier und die CDU fiel der Beschluss, dass die Wohnungsgesellschaft im Alanbrooke-Quartier 240 geförderte Wohnungen bauen wird. Dies ermöglicht der Wohnungsgesellschaft einen guten Start und Paderborn langfristig den Verbleib von bezahlbarem Wohnraum in kommunaler Hand. Der CDU und dem Bürgermeister waren das zu viele Wohneinheiten.

Und das zeigt, dass unser Bürgermeister und die CDU Fraktion sich eben nicht sicher seien können, immer in den anderen Fraktionen Stimmen zu finden, die sie für die Durchsetzung ihrer Anliegen benötigen!

 

Lassen Sie mich noch auf den Bereich Schule eingehen: Aufgrund des von uns Grünen beantragten und im letzten Jahr beschlossenen Konzeptes zu Schulsozialarbeit an weiterführenden Schulen, geht es nicht mehr darum, ob, sondern in welchem Umfang Schulsozialarbeit ausgebaut werden soll. In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und der Linksfraktion haben wir 2 zusätzliche Stellen durch- und damit den Ausbau weiter fortgesetzt.

Immer wieder kommt es zu Warteliste an den Offenen Ganztagsschulen. Aufgrund Grüner Initiative hat die Verwaltung die Bedarfsplanung schulscharf konkretisiert und entsprechende Investitionsmittel für den Ausbau eingestellt. Das ist wichtig für Familien, um Beruf und Kinderbetreuung miteinander vereinbaren zu können!

Und in diesem Jahr haben wir uns auch für einen schrittweisen Ausbau von Frischküchen – vorrangig an Grundschulen – stark gemacht. Auch hier läuft aufgrund unseres Antrags die schulscharfe Prüfung,und es gilt im Frühjahr hierzu Entscheidungen zu treffen.

Selbstverständlich ist die Konversion eine bedeutsame Aufgabe für Paderborn. Die Kasernenareale bieten uns eine besondere Chance für eine gelungene Stadtentwicklung unserer wachsenden Stadt. Wir freuen uns über den Kauf der Alanbrooke Kaserne Anfang des Jahres. Hier danken wir für die guten Verhandlungen insbesondere auch Frau Warnecke und ihrem Konversionsteam. Den qualitätsvollen Ausbau des Alanbrooke Quartiers behalten wir im Blick. Denn mit dieser ersten großen Konversionsfläche werden wir Maßstäbe auch für die weiteren Kasernen-Areale setzen.

Wir danken der Verwaltung für die in diesem Jahr geleistete Arbeit und zur heutigen Haushaltsverabschiedung insbesondere der Kämmerei.

Auf eine allseits gute Zusammenarbeit in 2020!

Petra Tebbe, Fraktionssprecherin

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