Kreishaushalt 2020 – Grüne wollen Kommunen um mindestens 2,2 Mio Euro entlasten

Die von den Städten und Gemeinden im Kreis Paderborn zu zahlende Kreisumlage soll in 2020 um mindestens 2,2 Mio. Euro zusätzlich gesenkt werden gegenüber dem Entwurf der Verwaltung. Außerdem solle zukünftig das 2% Kriterium für die Mindesthöhe der Ausgleichsrücklage aufgehoben und der Rücklagenverbrauch des Kreises dem der durchschnittlichen Entnahme in den  kreisangehörigen Kommunen angepasst werden. Das fordert die Grüne Kreistagsfraktion nach Abschluss ihrer Haushaltsberatungen.

Die Kreisumlage soll zunächst durch eine Erhöhung der im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Entnahme aus der Ausgleichsrücklage um 2,2 Mio. Euro – zuzüglich weiterer zwischenzeitlich eingetretener Verbesserungen –  gesenkt werden gegenüber dem Entwurf der Kreisverwaltung, so dass noch 6,35 Mio. Euro (ca. 1,5 % des Haushaltsvolumens) in der Ausgleichsrücklage verblieben „Dies ist gerechtfertigt, angesichts der guten Haushaltslage, der praktischen Schuldenfreiheit des Kreises und der schlechten Finanzlage der Kommunen“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Kerstin Haarmann. „

Der Kreis Paderborn solle außerdem erstmals im Entwurf des nächsten Haushaltsplanes 2021 seine Rücklagen so weit in Anspruch nehmen, dass der prozentuale Verbrauch der Rücklagen dem gewichteten durchschnittlichen Verbrauch der Rücklagen der kreisangehörigen Kommunen entspricht, fordert die Bündnisgrüne Kreistagsfraktion. Gleichlautende Forderungen hatten der Rat der Stadt Lichtenau in einer Resolution sowie verschiedene GRÜNE Ratsfraktionen im Kreis Paderborn vertreten.

Dem Rücklagenverbrauch will die Kreistagsfraktion eine kritische Überprüfung bestehender Ausgaben voranstellen. Außerdem sei eine frühzeitigere Kommunikation und Abstimmung der Haushaltsentwürfe als bisher zwischen Kreis und kreisangehörigen Kommunen notwendig.

„Dies wäre ein starkes Signal der kommunalen Solidarität an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die sich im Gegensatz zum Kreis als „Umlageverband“ oft kein finanzielles Polster anlegen können“, kommentiert Kerstin Haarmann. „Auch wenn im Haushaltsjahr 2020 Kostenerstattungen der Bundesregierung für die Eingliederungshilfe in Höhe von ca. 3,3 Mio. Euro zu Lasten des Kreises Paderborn aus formalen Gründen (Vermeidung einer Bundesauftragsverwaltung) zugunsten der Kommunen umgeleitet werden, so verbleiben dem Kreis Paderborn genügend Stellschrauben, seine Ausgaben kritisch zu überprüfen, zum Beispiel beim erheblichen Personalausbau und den steigenden Subventionen für den Flughafen“  erläutert sie.

Dem Stellenplan des Kreises in der bisherigen Fassung will die Bündnisgrüne Kreistagsfraktion nicht zustimmen. Sie beantragt neben der Streichung einer Stelle für die Pressearbeit weitere vier der im Stellenplan aufgeführten 14 zusätzlichen –  Kreisumlage_relevanten – Stellen als zusätzliche Stellen zu streichen. Diese sollen aus dem vorhandenen Personal anderer Ämter besetzt werden, fordern die GRÜNEN.  Vor allem im Bauamt werden durch den Rückgang der Anträge auf Errichtung von Windenergieanlagen erhebliche freie Kapazitäten gesehen, ebenso im Bereich des Amtes für Geoinformation, Kataster und Vermessung durch die erhebliche Digitalisierung der Tätigkeiten. Die GRÜNEN wollen dagegen eine zusätzliche Tierarztstelle im Veterinäramt schaffen, um die  Kontrollquote für die tierschutzgerechte Haltung von Nutztieren zu erhöhen. „Die bislang vorgesehenen gesetzlichen Kontrollquoten von mindestens 10% der Tierhalter sind nicht ausreichend und passen angesichts vieler sich in erschreckender Regelmäßigkeit ereignenden Tieschutzskandale nicht mehr in die Zeit“ , stellt der  Tiermediziner und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Grünau fest. „Die von den Landwirtschaftsverbänden als Argument gegen eine Erhöhung der gesetzlichen Kontrollquote angeführten sonstigen Kontrollen stellen keinen hinreichenden Ersatz dar“. 

Die Grünen beantragen ferner zum Kreisaushalt 2020, dem nph 15.000 Euro für eine Prüfung zur Einführung eines 1-Euro Tickets während der NRW Sommerferien im gesamten Hochstift zur Verfügung zu stellen. Das 1- Euro Ticket soll pro Fahrt gelten, Kinder bis einschließlich 15 Jahre sollen kostenlos fahren. Es sollen die organisatorischen Voraussetzungen und der Finanzbedarf für dieses Pilotprojekt geprüft werden.

Im Bereich Umwelt- und Naturschutz fordern die Grünen den Beitritt des Kreises Paderborn zum Bündnis „Biologische Vielfalt in Kommunen“. „Eine Mitgliedschaft des Kreises Paderborn verspricht zusätzliche Impulse und wertvolle Unterstützungsleistungen für die Naturschutzarbeit vor Ort“  erläutert Norika Creuzmann, Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzende.

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