“Auf Wiedersehen” statt “Lebewohl” – Sven Giegold zum Brexit

Heute wird das Europaparlament der Brexit-Abkommen beschließen. Damit wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union am Freitag, den 31.1.2020 verlassen können.

Für uns Grüne ist klar: Wir sagen “Auf Wiedersehen!”, nicht “Lebe wohl!” zu unseren britischen Freund*innen. Wie mein schottischer Kollege Alyn Smith so schön gesagt hat, “bitte lasst ein Licht an!” Die Tür für eine Rückkehr wird immer offen sein.

Gleichwohl erleben wir diese Woche einen schwarzen Freitag für die europäische Integration. Der Brexit kennt keine Gewinner, nur Verlierer. Wer glaubt, mit dem Austritt sei die Hängepartie vorbei, wird durch die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis eines Besseren belehrt werden.

Im Februar werden wir als Europaparlament unsere Position zu den kommenden Verhandlungen verabschieden. Die Verhandlungen werden sicher schwierig und zäh werden.

Aber wir sind entschlossen einen Kompromiss zwischen den Wünschen der britischen Regierung und der EU zu finden. Aber gleichzeitig dürfen die Werte und Grundsätze der EU nicht angetastet werden. Das heißt, beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt darf es keine Extrawürste geben. Rechte und Pflichten müssen sich die Waage halten. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts gibt es nur zusammen. Ohne Personenfreizügigkeit kann es keinen vollen Marktzugang für Kapital und Dienstleistungen geben. 

Auch Europas Standards sind keine Verhandlungsmasse. Umwelt- und Sozialdumping können wir nicht zulassen. Großbritannien darf nicht zur Steueroasen werden. Die Signale der britischen Regierung zu den Regeln staatlicher Beihilfen und der Kontrolle von Steuervermeidung sind besorgniserregend. Das zukünftige Abkommen zwischen Großbritannien und der EU muss ein Ende der Steueroasen in britischen Überseegebieten bedeuten.

Denn Brexit heißt auch: Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei. 

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