Nach dem Grundsatzbeschluss zur CO2-Neutralität bis 2035 im letzten September hatte Bürgermeister Dreier angekündigt, im Januar einen Vorschlag mit den wichtigsten 10 Maßnahmen für den kommunalen Klimaschutz in die politische Beratung zu geben. Passiert ist das bis heute nicht. Daher macht die Grüne Ratsfraktion die städtischen Planungen für konkrete Klimaschutzmaßnahmen zum Thema der nächsten Ratssitzung.
„Im November wollte Bürgermeister Dreier von allen Organisationseinheiten, Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen einholen. Eine priorisierte Liste sollte dann im Januar in die politische Beratung gehen. Gehört haben wir vom Bürgermeister aber seit September nichts mehr zum Fortschritt oder warum dies nicht wie geplant erfolgt ist“, wundert sich Florian Rittmeier, grünes Mitglied im mit Umweltfragen beauftragten Ausschuss. „Wir waren damals überrascht, aber letztlich erfreut, als sich Bürgermeister Dreier nach dem jahrelangen nur zaghaften Agieren endlich klar zum aktiven Klimaschutz bekannte.
„Es ist enttäuschend, wenn die gemachten Versprechungen nicht eingehalten werden und Verzögerungen oder Probleme noch nicht einmal geordnet kommuniziert werden“, stellt die grüne Fraktionssprecherin Petra Tebbe fest. Die Grünen erwarten nun für die kommende Ratssitzung Aufklärung, wie der Stand der Arbeiten ist und welche Maßnahmen aus den verschiedenen Teilen der Stadtverwaltung vorgeschlagen wurden. „Mit der Liste der Maßnahmen und den Kostenschätzungen wird man erstmals sehen, ob die im Haushalt hierfür veranschlagten Mittel reichen. Zudem muss die Verwaltung darüber informieren, wieviele CO2 durch die für 2020 geplanten Maßnahmen ab dem Folgejahr eingespart werden können.“ erklärt Klaus Schröder, Fraktionssprecher und Bürgermeisterkandidat der Grünen. „Uns ist es wichtig, dass die Maßnahmen auch messbare Einsparungen bringen. Die Uhr zur Einhaltung der Pariser Klimaziele tickt.“
