Die neue klimapolitische Blamage der Landesregierung: „Datteln 4“- Ein weiterer Klimakiller ans Netz?

Die Bundesregierung hat mit der Kohlekommission den Kohleausstieg vorgeschlagen. Dieser ist schon in seiner ursprünglichen Form eine Absage an das Pariser Klimaabkommen: Der Kohle wurde bis 2038 grünes Licht gegeben. Somit bleibt die Zukunft des Hambacher Waldes unsicher und für alle Dörfer an den Tagebauen besteht keine Gewissheit.

Armin Laschet hält an diesem faulen Kompromiss fest und will mit seiner Landesregierung die Pläne für ein neues Steinkohlekraftwerk „Datteln IV“ in diesem Jahr umsetzen. Die Kohlekommission hat eine Höchstmenge an Steinkohlekapazitäten für das Jahr 2022 vorgegeben: 15 Gigawatt. 

Dabei war Datteln IV aber nicht eingeplant. Soll diese Grenze konsequent eingehalt werden, müssen für Datteln IV etwa ein 1-Gigawatt-Block alter Kraftwerke vom Netz gehen. 

Würde Datteln IV ans Netz gehen, stünde dies außerdem im klaren Widerspruch zur Empfehlung der Kohlekommission. Vor allem wäre es ein gigantischer Rückfall im Klimaschutz. Ein neues Steinkohlekraftwerk wie Datteln IV ist zwar effizienter als ein altes und hat daher ein geringeres Emissionsaufkommen; aber es wäre auch weitaus wettbewerbsfähiger als die aktuellen, weshalb es mehr laufen würde, damit es höhere Erträge ins Netz einspeisen könnte. Die höhere Nutzung durch die Inbetriebnahme könnte zu rund vier Millionen Tonnen CO2 mehr führen – in jedem Jahr, das Datteln IV am Netz wäre. Bliebe Datteln IV also als jüngstes Steinkohlekraftwerk bis 2038 am Netz, ergäben sich weit aus mehr als 30 Millionen Tonnen CO2 – vorausgesetzt die Vorlagen der Kohlekommission werden eingehalten.

 

Illegaler Standort:

Das Skandal-Kraftwerk hat aktuell keine bestandskräftige Genehmigung. Laut Gerichtsbeschluss vom Oberverwaltungsgericht Münster ist der Standort des Kraftwerks gesetzeswidrig, denn dieser befindet sich zu nah am nächstgelegenen Wohngebiet. Dazu kommt, dass Störfaktoren wie Lärm- und Geruchsbelästigung der Anwohner*innen billigend in Kauf genommen werden.

 

Blut-Steinkohle:

Nachdem im Jahr 2017 die letzte Steinkohlezeche in NRW geschlossen wurden sind wir nun komplett auf den Import von dieser angewiesen. Nicht nur für die Gewinnung von Kohle und Wärme und Strom sondern auch für die Stahlindustrie. Diese Steinkohle kommt überwiegend aus Ländern, in denen die Abbaubedingungen zu einem Menschenrechte verletzten, die Gewässer und Böden vergiften, die Anwohner*innen zwangsumgesiedelt werden und zum anderen Umweltaktivist*innen aggressiven Repressionen ausgesetzt werden.

Besonders problematisch sind die Abbaubedingungen Beispielsweise in Südafrika und Kolumbien: Im südafrikanischen Steinkohlegebiet „Mpumalanga“, ehemalige Partnerregion von NRW, sickert mit Schwefelsäure und Schwermetallen belastetes Grubenwasser in Flüsse, Seen und Grundwasser. Besonders Kinder sowie Menschen ohne oder mit geringen Zugang zu medizinischer Versorgung leiden unter den Auswirkungen des verunreinigten Wassers und der belasteten Luft. Im Nordosten von Kolumbien, in der Region „La Guajira“, verschärft der dortige Steinkohle-Tagebau ebenfalls massiv die Wasserknappheit der Region. Der Grundwasserspiegel sinkt und die Oberflächengewässer sind aufgrund des Schadstoffeintrages belastet. Für den Steinkohletagebau wird die lokale Bevölkerung, wie die indigene Bevölkerung der Wayuu, zwangsumgesiedelt. Der dortige Kohleproduzent Cerrejón beliefert unter anderem das deutsche Energieunternehmen RWE.

 

Die aktuellen Pläne unserer Landesregierung unter Armin Laschet lassen keinen Zweifel daran, dass diese einen Kohleausstieg in Betracht ziehen. Stattdessen verdatteln sie unsere Zukunft in einem neuen Steinkohlekraftwerk. Dabei brauchen wir endlich eine schon längst überfällige 180-Grad-Wende in der Energiepolitik und Datteln IV trägt definitiv nicht zu dieser bei!

 

Ein Beitrag von Katharina Müller, Mitglied im Stadtvorstand Grüne Paderborn.

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