Grüne verurteilen Diskriminierung von Minderheiten in Przemysl – Paderborn muss allen Einfluss geltend machen

Aus Paderborns polnischer Partnerstadt Przemysl haben die Paderborner Grünen jetzt mehrere Hilferufe erreicht, die von „hasserfüllten Ereignissen“ gegenüber Minderheiten berichten. Besonders Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung ängstigen sich zunehmend.

Bereits im Jahr 2018 hatte der Stadtrat in Przemysl die Stadt mit großer Mehrheit zur sogenannten „LGBT-freien Zone“ (Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender), ausgerufen.

Jetzt wird die inständige Bitte an die Politik in Paderborn gerichtet, sie solle allen Einfluss aufwenden, sich für die Rechte der Betroffenen einzusetzen und sich gegen die Resolution zu wenden.

Aus Sicht des grünen Stadtvorstandes widerspricht und verletzt der Beschluss des Przemysler Rates auf das Schärfste die gemeinsamen europäischen Grundwerte zum Schutz der Würde jedes Menschen, unabhängig von Religion, Herkunft und auch von sexueller Orientierung. Als nicht hinnehmbar kritisieren die Grünen Bewertungen, dass die LGBT-Bewegung eine „ernsthafte Bedrohung der sozialen Ordnung“ darstelle und ihre Ziele „im extremen Widerspruch der Freiheit“ stünden.

Mit großer Sorge beobachten die Grünen, dass – nicht nur in Przemysl – polnische Nationalisten Freiheitlichkeit und Weltoffenheit massiv einzuschränken versuchen. Was aber auch in Polen selbst durchaus auf Proteste stößt.

Der intolerante, rechtspopulistische Ratsbeschluss und das deutlich gewordene Vorgehen gegen Minderheiten stellen nach Ansicht der Grünen eine schwere Belastung für die Städtefreundschaft zwischen Paderborn und Przemysl dar.

Gleichzeitig sind die Kontakte und Beziehungen zwischen den Partnerstädten wichtig und eine Hoffnung für die Betroffenen. Sie setzen darauf, dass wir uns für sie einsetzen. Sie haben Paderborn als weltoffene Stadt kennengelernt, die Menschenwürde und Freiheitsrechte konsequent achtet. (Foto: Demonstration in Paderborn)

Deshalb sollte auf allen Ebenen geprüft werden, wie die Freiheitsrechte im europäischen Miteinander gestärkt werden können. Das gilt für die Kontakte auf der Ratsebene, der Partner- und Freundschaftskreise, des kulturellen Austausches. Den Aussagen des unsäglichen Ratsbeschlusses ist vehement zu widersprechen. Das gilt auch für Formulierungen zur Widernatürlichkeit und einem vermeintlichen Widerspruch zu christlichen Werten, die gefüttert werden von Attacken polnischer Bischöfe gegen Homo- und Transsexuelle.

Deswegen sind auch die Kirchen wie alle zivilgesellschaftlichen Akteure gefragt, in ihren Kontakten diesen Positionen zu widersprechen und zum Schutz der Freiheits- und Minderheitsrechte beizutragen.

Gerade in Zeiten, wo der europäische Einigungsgedanke nachhaltig gestärkt werden müsse, biete die polnisch-deutsche Städtepartnerschaft die Chance, mehr Verständnis für ein gedeihliches Zusammenleben zu entwickeln.

 

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