“Weder sachgerecht noch nachvollziehbar” – Grüne Ratsfraktion kritisiert neue Wahlbezirkseinteilung

Eigentlich sollte die Neueinteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl nur eine Formalie sein. Die deutlichen – und nach Ansicht der Grünen – nicht nachvollziehbaren Verschiebungen der Wahlkreise um die Innenstadt herum sind für die Grünen jedoch nicht zustimmungsfähig.

Grund für die Neueinteilung der Wahlbezirke ist ein Urteil des Landesverfassungsgerichts, nach dem die Zahl der Wahlberechtigten je Wahlkreis maximal um 15% vom Durchschnitt abweichen darf. Diese Abweichungen liegen in Paderborn bei einigen Wahlkreisen deutlich höher. Daher ist die Neueinteilung auch nach Ansicht der Grünen grundsätzlich notwendig. Die von der Verwaltung gewählte Lösung sei jedoch weder sachgerecht noch nachvollziehbar.

„Die Regeln nach denen Demokratie funktioniert, sind eine sensible Angelegenheit.“, ordnet das grüne Mitglied im Wahlausschuss Markus Müller die Angelegenheit ein. Daher müsse laut Gesetz bei der Abgrenzung von Wahlbezirken auch auf räumliche Zusammenhänge Rücksicht genommen werden, gerade dies sei in Paderborn aber mehrfach nicht beachtet worden. Weitaus häufiger, als es bei der alten Einteilung der Fall war, durchschnitten die neuen Grenzen gewachsene Quartiere.

Größer als zulässig ist beispielsweise der Wahlbezirk 10 im Riemeke. Ausgerechnet dieser Bezirk habe jedoch im Entwurf der Verwaltung nun noch Straßen vom Wahlbezirk 1 von innerhalb des inneren Rings dazu bekommen. Und das, obwohl der Wahlbezirk 1 vorher ohnehin schon unter dem Schnitt gelegen habe. Um den nun viel zu kleinen Bezirk 1 zu kompensieren, wurde der Innenstadtbezirk weit nach Süden, teils bis zur Winfriedstraße ausgeweitet. Dies verkleinert den Wahlbezirk 8, der eigentlich nahe am Durchschnitt lag. Anstatt den Wahlbezirk 8 nun nach Süden auszuweiten – wo mit Wahlbezirk 7 ein Bezirk liegt, der ohnehin verkleinert werden muss, habe man ein Gebiet jenseits der Borchener Straße dazu genommen. Der Kartenauschnitt (Quelle Ratsinformationssystem) zeigt die neuen Grenzen in rot, frühere Einteilungen in Blau)

„Der vorher runde Innenstadtbezirk sieht jetzt aus wie ein angedötschtes und ausgelaufenes Ei.“, kritisiert das grüne Ratsmitglied Florian Rittmeier. Sachgerechter wäre es seiner Ansicht nach, die Grenzen der Wahlbezirke innerhalb des Riemeke-Viertels zu verschieben: „Was dort der eine Bezirk zu viel hat, haben die anderen Bezirke zu wenig – da hätte man den Inneren Ring nicht überschreiten müssen.“ Dann könne seiner Ansicht nach auch der Eingriff in die Südstadt geringer ausfallen und die Wahlbezirke besser den gewachsenen Quartieren und damit den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Kritik übt Rittmeier außerdem am Procedere. Anstatt die Änderungen auf dem üblichen Weg vorzulegen, sei am Samstag die Neueinteilung nur an die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Wahlausschuss gegangen. Zudem seien die neuen Grenzen kaum zu erkennen gewesen und die Vorlage habe darüber hinaus noch teils falsche Zahlen und Angaben enthalten. Den übrigen Ratsmitgliedern wurden erst am Montagabend Unterlagen über das Ratsinformationssystem bereitgestellt. Auch in dieser Unterlage fehlten Zahlen, bzw. seien falsch. Insgesamt frage sich die grüne Ratsfraktion, wie es eigentlich zu diesem Vorschlag gekommen sei.

Müller äußerte die Erwartung, dass die Verwaltung die vorgeschlagene Neueinteilung zurückziehe und überarbeite. „So etwas muss sachlich erarbeitet und sauber kommuniziert werden. Eigentlich war dazu auch genügend Zeit – ich verstehe nicht, warum das jetzt so gelaufen ist.“ 

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