Die grüne Ratsfraktion kritisiert die Forderung von Bürgermeister Dreier, den Neubau der Stadtverwaltung bis auf weiteres zu verschieben. Der Bürgermeister hatte am Freitag in einem Interview geäußert, das Projekt um einige Jahre verschieben zu wollen. Die Grünen fordern, stattdessen die ohnehin geplante Überprüfung abzuwarten.
„Die aktuelle Lage verunsichert viele Menschen.“, betont der grüne Fraktionssprecher und Bürgermeisterkandidat Klaus Schröder, „Viele sind in Kurzarbeit oder bangen um ihren Job. Da ist es gut, vorsichtig zu sein. Gerade als Kommune, die für viele Menschen Verantwortung trägt, müssen wir aber einen kühlen Kopf behalten.“ In Zeiten der Krise sei es wichtig, jede unnötige Verunsicherung zu vermeiden.
Schröder verweist darauf, dass in der Sache Stadtverwaltung aktuell gar keine Entscheidungen anstünden. Die ersten Architektenleistungen mit Vorentwurfsplanung und Entwurfsplanung seien längst beauftragt. „Gerade läuft die Vorentwurfsplanung, der Auftrag dazu ist längst vergeben. Beschlossen war, dass der Rat auf Grundlage des Vorentwurfs noch einmal nachdenkt. So haben wir Grünen das angeregt.“ Den Vorentwurf erwarte er frühestens im Herbst. Die ebenfalls schon beauftragte Entwurfsplanung solle gar erst im Oktober 2021 vorgelegt werden. Welche Leistungen der Bürgermeister jetzt ausschreiben wolle, könne er nicht nachvollziehen.
Die grüne Fraktionssprecherin Petra Tebbe verweist jedoch auch darauf, dass der Bedarf für ein solches Gebäude angesichts der Corona-Erfahrungen überprüft werden müsse. Wenn derzeit fast die Hälfte der 800 Mitarbeitenden im Home-Office sind, seien vielleicht auch dauerhaft weniger Räume nötig, als ursprünglich von der Verwaltung geplant. „Das Thema Home-Office haben wir Grünen in der Diskussion schon seit Jahren immer wieder angesprochen, auch das sollte der Rat nun noch einmal in Ruhe prüfen.“
Tebbe sieht keine Notwendigkeit, schon heute Verschiebungsszenarien an die Wand zu malen. „Die Entscheidung über die Unterbringung der Verwaltung schiebt man nun schon ewig immer weiter vor sich her. Vor ein paar Jahren hat Herr Dreier auch schon die einstimmige Entscheidung für die Unterbringung in der Alanbrooke-Kaserne gekippt“, so Tebbe weiter. Die Verzögerungen hätten insbesondere dazu geführt, dass die Verwaltung derzeit in immer wieder reparierten Provisorien untergebracht ist. Darauf habe auch der Bürgermeister in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen. „Wenn Herr Dreier jetzt eine Verschiebung fordert, wissen wir kaum noch, was wir glauben sollen“, so die grüne Fraktionssprecherin.
Gerade angesichts der Provisorien hält auch Bürgermeisterkandidat Klaus Schröder eine sorgfältige Abwägung für geboten: „Für das Projekt Stadtverwaltung hat die Landesregierung Fördermittel zugesagt, die Provisorien müssten wir jedoch allein weiter flicken. Wir sollten zunächst einmal schauen, welche Alternative letztlich günstiger ist, dazu wird uns der Vorentwurf weitere Informationen liefern.“ Auch die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise seien derzeit noch weitgehend unklar.
Derzeit stehe an praktisch allen Einnahmepositionen ein Fragezeichen, betont Schröder: „Ohne Finanzhilfe von Bund oder Land wird es finanziell ein dunkles Jahr werden. Ich unterstütze die Forderung, die Kommunen mit unter den staatlichen Rettungsschirm zu nehmen. Gerade nach Corona brauchen wir handlungsfähige Kommunen.“
„Entscheidend für Paderborn wird aber sein, wie schnell sich die Region wieder erholt.“ Dazu sei es insbesondere wichtig, die Zuversicht zu erhalten und zu stützen. Beispielsweise sei noch gar nicht absehbar, wie sich die Bauwirtschaft weiter entwickle. „Da sollte nicht auch noch die öffentliche Hand voreilig negative Signale setzen. Wir haben Zeit für eine ruhige und gute Abwägung bis in den Herbst des nächsten Jahres“, so Schröder.
