Zügige Klarstellung bei Kostenerstattung nötig – Grüne unterstützen Elternbeirat des Jugendamtes

Die Gebühren für die Kinderbetreuung in KiTa und Kindertagespflege sollen auch in der Stadt Paderborn erstattet werden. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Verwaltung auf, zügig klar zu stellen, dass den Eltern von Kindern, die eine Kita oder Kindertagespflege besuchen, die Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder erstattet werden. Damit unterstützt sie ausdrücklich die Forderung des Jugendamtelternbeirates.

Dies betrifft auch die Beiträge für die offene Ganztagsschule.  „Gerade in der aktuellen Krisensituation ist solch eine Klarstellung der Verwaltung zur Erstattung der Kosten dringend geboten,“ meint Sabine Kramm, grüne Ratsfrau und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „In Folge der Corona-Pandemie sind die Familien gefordert, ihre Kinder permanent selber zu Hause zu betreuen, insbesondere da Verabredungen auf dem Spielplatz oder mit Freunden sowie andere Freizeitmöglichkeiten in Gruppen nicht möglich sind. Die Eltern sind extrem belastet und sollten durch eine klare Aussage der Verwaltung zumindest von der Sorge befreit werden, in dieser Ausnahmesituation auch noch Betreuungsbeiträge zahlen zu müssen.“

In der Satzung der Stadt Paderborn über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung heißt es: Eine Berechtigung zur Minderung des Beitrags bei vorübergehender Unterbrechung, Ausfall oder Einschränkung der Betreuung  besteht, wenn sich hieraus ein grobes Missverhältnis zwischen dem zu leistenden Elternbeitrag und der erbrachten Betreuungsleistung ergibt. „Dieses Missverhältnis ist in der aktuellen Krise gegeben,“ meint Sabine Kramm, „und sollten dazu noch Beschlüsse notwendig sein, muss die Verwaltung diese zügig herbeiführen und wir werden diesen selbstverständlich zustimmen.“

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