Die Grünen im Paderborner Rat fordern angesichts der unhaltbaren Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland, dass die Stadt Paderborn 50 zusätzliche Aufnahmeplätze für Flüchtlinge anbieten soll. Insbesondere sollen diese Plätze auch für Familien und eine festzulegende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen bereits im März gestellt, er soll nun in der nächsten Ratssitzung beraten werden.
Die Lage der Geflüchteten in Griechenland ist nach wie vor eine humanitäre Katastrophe und spitzt sich gerade aufgrund der Pandemie immer weiter dramatisch zu. In den hoffnungslos überfüllten Lagern können Abstandsregelungen unmöglich eingehalten werden. Die hygienischen Zustände sind aufgrund unhaltbar, es mangelt sogar an Wasser und Seife. Die Menschen geraten zunehmend in Panik aus Angst vor dem Virus – und das zu Recht.
„Leidtragende sind insbesondere die Schwächsten, hier vor allem Kinder und Jugendliche. Diese Situation ist mit der europäischen Idee und den Werten unseres Grundgesetzes unvereinbar.“, stellen die Fraktionssprecher der Grünen-Fraktion Petra Tebbe und Klaus Schröder fest. „Es ist allerhöchste Zeit, gerade wegen der Bedrohung durch Corona, den Blick auf die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen zu richten und entschlossen für Humanität einzutreten. Dringender denn je muss gehandelt werden. Deshalb fordern wir, dass Paderborn sich gerade jetzt solidarisch zeigt und sich bereit erklärt, auch über das übliche Kontingent hinaus, Menschen aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen. Entsprechende Beschlüsse haben auch schon etliche andere Kommunen gefasst. Es sei ein Armutszeugnis, wenn sich Deutschland bereit erkläre, nur 50 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Petra Tebbe und Klaus Schröder: “Die Not ist deutlich größer. Und wir können deutlich mehr schaffen.”
Die schnelle Aufnahme von Geflüchteten soll nicht an langwierigen bürokratischen Abstimmungen scheitern. Die Grünen verweisen auf die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Grundrechte-Charta. Deutschland hat sich verpflichtet, Flüchtlinge zu schützen.
„Aufgrund der stark rückläufigen Zahlen bei den in Paderborn aufgenommen Flüchtlinge, stehen die notwendigen Kapazitäten hier vor Ort zur Verfügung“, begründet die Grüne Ratsfrau und Vertreterin im Sozialausschuss, Sabine Kramm. „Die jetzige Situation in den Flüchtlingslagern ist mit der europäischen Idee und den Werten unseres Grundgesetzes unvereinbar. Besonders in der jetzigen Krise sollte sich zeigen, dass unser Grundgesetz und die damit verbundenen Werte nicht nur leere Worthülsen sind. Dies zeigt sich besonders beim Recht auf Asyl,” so Kramm weiter. “An vielen Stellen erleben wir in der Corona-Krise gerade auch in Paderborn Solidarität und Mitgefühl. Das sollte nicht an Grenzen halt machen. Wir wollen die Menschen in ihrer Not nicht alleine lassen und sind überzeugt davon, dass unsere Stadt das leisten kann.“
