Grüne Ratsfraktion: Beratungen in den Ausschüssen wieder aufnehmen

Die Grünen im Paderborner Rat fordern, die Arbeit in den Ausschüssen wieder aufzunehmen. Die Ausschusssitzungen sind derzeit wegen der Corona-Situation ausgesetzt, lediglich der Rat tagt in verkleinerter Form mit 22 Personen. Da die Ausschüsse im Paderborner Rat überwiegend kleiner oder höchstens vergleichbar groß sind, sehen die Grünen keinen Grund nicht auch die Ausschüsse tagen zu lassen. Das Pairing-Abkommen für die verkleinerte Ratssitzung soll beibehalten werden.

„Es ist Zeit, dass die Entscheidungen wieder in Gang kommen.“, fasst die grüne Fraktionssprecherin Petra Tebbe die Position der Fraktion zusammen. „Dazu gehört nach unserer Ansicht auch eine sorgfältige Diskussion in den Fachausschüssen.“ Daher wolle man, dass die Ausschüsse nach der Ratssitzung am 14. Mai ihre Arbeit unter Beachtung von Schutzmaßnahmen wieder aufnehmen. Tebbe: „Die Fachdiskussion ist in der großen Ratsrunde schwierig, das können die Ausschüsse besser. Wenn die Ausschüsse im großen Ratssaal tagen, ist da noch mehr Platz für Abstand, als bei Ratssitzungen. Wenn jetzt Schulen und Möbelhäuser wieder öffnen, sollte die Demokratie nicht hintenanstehen.“

Fraktionssprecher Klaus Schröder verweist zudem darauf, dass bei der Sitzung des verkleinerten Rats im April, eine Vielzahl von Verwaltungsmitarbeitern aus verschiedenen Ämtern anwesend war, wohl um gegebenenfalls Rede und Antwort bei Fragen des Rates zu stehen. Bei einer Ausschusssitzung würde sich das auf wenige Ämter konzentrieren. Schröder appellierte zudem an die Verwaltungsspitze, die Zahl der Verwaltungsmitarbeitern auch bei den verkleinerten Ratssitzungen zu beschränken: „Grundsätzlich sollte ja auch die Verwaltungsspitze in die Ratsvorlagen eingebunden und somit aussagefähig sein.“ 

Außerdem verweist Schröder darauf, dass einige Ausschüsse aus rechtlichen Gründen nicht alle Aufgaben an den Rat übertragen könnten.  So seien allein die Betriebsausschüsse für die Entlastung der Betriebsführung verantwortlich. 

Tebbe und Schröder betonten, man wolle an dem zwischen den Fraktionen geschlossenen Pairing-Abkommen festhalten: „Es ist weiter wichtig, Abstand zu halten! Wir wollen vermeiden, dass Menschen mit Vorerkrankungen zur Sitzung kommen, nur um eine Mehrheit zu sichern.“ 

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