Grüne setzen Lage der heimischen Wirtschaft auf die Tagesordnung des Rates

Die Grünen machen die Wirtschaft zum Thema im Rat. Sie beantragen für die kommende Sitzung im Mai einen umfassenden Bericht der Verwaltung, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und des Citymanagers zur Lage der Paderborner Wirtschaft. Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Corona Epidemie, sei es wichtig, dass die Paderborner Politik die Wirtschaft stärker in den Blick nehme.

Neben Frage nach harten Fakten, wie nach der Gewerbesteuer, oder Anträgen auf Kurzarbeit, interessiert die Grünen insbesondere auch eine allgemeine Einschätzung zur Lage der Wirtschaft in Paderborn. Fraktionssprecher und Bürgermeister-Kandidat Klaus Schröder: „In der gegenwärtigen Situation sorgen sich viele Menschen um ihren Arbeitsplatz und um ihre finanzielle Sicherheit. Da in der öffentlichen Berichterstattung in der Regel nur einen Gesamtüberblick über das ganze Land geboten wird, halten wir es für wichtig, auch die Lage hier vor Ort in den Blick zu nehmen.“ Außerdem wolle man erfahren, welche Ergebnisse die Gespräche des Bürgermeisters mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften erbracht hätten.

„Es wird sicher nur ganz begrenzt sein, was wir als Stadt Paderborn tun können, um hier kurzfristig zu helfen.“, betont Schröder. „Zu großen Rettungspaketen sind wir finanziell nicht in der Lage. Wir sollten als Stadt aber auf jeden Fall schauen, welche Möglichkeiten es jenseits finanzieller Hilfen gibt. Wenn Paderborn irgendwo Abläufe beschleunigen kann, dann sollte das unbedingt passieren.“ Wichtig sei ihm auch, beim Blick auf die Wirtschaft nicht nur die bekannten Namen in den Blick zu nehmen, sondern die gesamte Breite des Wirtschaftslebens zu berücksichtigen.

Die grüne Fraktion fragt nach:

  • Wie viele Unternehmen haben Anträge auf Stundungen von Gewerbesteuer gegenüber der Stadt Paderborn gestellt?
  • Wie viele Paderborner Unternehmen haben Antrag auf Kurzarbeit gestellt?
  • Wie viele Beratungen wurden von der WFG wegen wirtschaftlichen Hilfen durchgeführt? Wie schätzt die WFG die Lage der Paderborner Wirtschaft ein?
  • Gibt es Branchen, die in Paderborn besonders betroffen sind?
  • Wie schätzen Verwaltung und Citymanager die Lage des Einzelhandels ein?
  • Welche Ergebnisse haben die Gespräche des Bürgermeisters mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften erbracht?
  • Welche Hilfestellungen kann die Stadt Paderborn betroffenen Unternehmen gewähren?