Sigrid Beer MdL: Kommunen in der Corona-Krise unterstützen

Weder Bund noch Land  – auch das Pandemie-Gesetz der Landesregierung nicht – stellen den Kommunen konkrete Finanzhilfen in Aussicht. Dabei sind sie von der Corona-Krise zentral betroffen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen NRW hat daher den Entschließungsantrag „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen“ in den Landtag eingebracht. Wir fordern Schwarz-Gelb auf, ein umfangreiches Soforthilfe-Programm zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit aufzulegen!

Hierzu erklärt die Paderborner grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer: „Die Corona-Krise trifft alle gesellschaftlichen Bereiche mit voller Wucht. Viele der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus setzen die Kommunen um. Bereits jetzt ist klar, dass auch Paderborn Steuerausfälle in Millionenhöhe und hohe Mehrausgaben drohen.

Trotzdem sind die Kommunen im Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein Pandemie-Gesetz nur unzureichend berücksichtigt. Die Regierung Laschet verwehrt darin die notwendigen finanziellen Hilfen. Nur aufgrund des Drucks der Opposition wird es nun eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf geben. Nur auf Druck der Opposition hat das Kabinett nun auch ein noch nicht konkretisiertes „Kommunalschutzpaket“ angekündigt.

Für die Kommunen muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass finanzielle Engpässe nicht die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter, von Krisenstäben aber auch sonstiger Beratung und Versorgung gefährden. Damit die NRW-Kommunen während und nach der Krise handlungsfähig bleiben, haben wir als Grüne Landtagsfraktion ein umfangreiches Soforthilfe-Programm vorgelegt.

Wir Grüne schlagen u.a. eine Anpassung der haushaltsrechtlichen Vorgaben vor, damit die Städte und Gemeinden zahlungsfähig bleiben und Haushaltssperren vermieden werden. Das Land soll Steuermindereinnahmen durch die Corona-Krise mithilfe eines Sondervermögens auffangen und die unter Rot-Grün initiierten Investitionsprogramme wie den Stärkungspakt Stadtfinanzen und das Konzept ‚Gute Schule 2020‘ verlängern. Die Landesregierung muss endlich ein Konzept zur Lösung der Altschuldenfrage vorlegen. Diese Belastung beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Kommunen schon in Normalzeiten und ist in Zeiten der Krise noch drängender geworden. Wir fordern eine vollständige Übernahme der Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten durch das Land. Statt ein solidarisches Zeichen zu setzen, hat Schwarz-Gelb angekündigt nur die Hälfte der Kostenerstattung übernehmen zu wollen. Das ist unverantwortlich.“

 

 

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