Angesichts der weltweit Corona-bedingten Lage und den gesellschaftlichen Debatte über Lockerungen und Einschränkungen auch in Paderborn nimmt das Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz Stellung und ruft zu Solidarität, Besonnenheit und Vernunft auf.
Der grüne Kreisverband, die Grüne Jugend und campusgrün arbeiten aktiv im Bündnis von mehr als 40 Organisationen mit. Vor dem Rathaus hatten sich letzten Samstag AfD-Mitglieder deutlich erkennbar unter die Corona-Demonstrierenden gemischt (Foto) und versuchten die Proteste zu kapern.
“Selbstverständlich bedeuten die getroffenen Maßnahmen starke Einschränkungen für uns alle. Solche Maßnahmen haben wir alle noch nie erlebt und daher sind viele Menschen verunsichert. Die Grundlage sind die von demokratisch gewählten Parlamenten beschlossene Infektionsschutzgesetze, die durch die Maßnahmen von den Landesregierungen aktuell umgesetzt werden“, erklärt Ecki Steinhoff, der den PaderPride e.V. im Bündnis vertritt. Die sich verändernden und damit auch als widersprüchlichen empfundene Maßnahmen seien der Tatsache geschuldet, dass es eine solche Pandemie um einen dynamischen Prozess handele, der immer wieder neue Reaktionen erfordere, aber auch einer kritischen Begleitung bedürfe.
Demonstrationen finden unter Auflagen der Abstandswahrung auch in Paderborn statt. Die Medien berichten darüber. Das zeige deutlich, so das Bündnis, dass auch darin die Demokratie bewahrt bleibe. Alle Demonstrierenden, die es gut meinen, sei es aus Sorge um die Demokratie, die Impfgesetzgebung oder das Wohl von Familien und Kindern, sollten aufpassen, sich nicht von Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen wie der AfD vereinnahmen zu lassen. „Bundesweite Analysen zeigen, dass gerade die AfD die Anti-Corona-Proteste nutzen will, sich hier mit einem neuen Feindbild zu profilieren“, warnt die stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Morag Peckelsen.
Wenn die akute Gefahrenlage abgeklungen sei, fordert das Paderborner Demokratie-Bündnis, die Einschränkungen der Grundrechte unverzüglich und vollumfänglich aufzuheben. Das Bündnis von mehr als 40 Organisationen ruft auf, den Zustand der Grundrechte weiterhin kritisch zu beobachten, und nicht nur auf die Infektionskurven zu blicken. Insgesamt gehe es um die Gesamtsicht auf die medizinische, psychische und soziale Gesundheit aller Menschen.
„In einer Zeit, wo viele Menschen sich konkrete Existenzfragen stellen, ist es entscheidend, die Verschärfungen der sozialen Ungleichheiten abzufangen und soziale Absicherung und gesellschaftlichen Zusammenhang zu unterstützen. Der Schutz der Schwachen ist die Grundvoraussetzung unserer Demokratie“, erklärt der Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Konrad Nagel-Strotmann für das Bündnis.
