Schüler*innen beim digitalen Unterricht nicht hängen lassen – Grüner Antrag im Rat

Die Grüne Ratsfraktion beantragt in der heutigen Ratssitzung, dass die Verwaltung umgehend aus den sofort abrufbaren Fördermitteln des Digitalpakts Schule mobile Endgeräte beschaffen soll. Die so beschafften Geräte, die als Klassensätze an den Schulen vorgesehen sind, sollen bedürftigen Schüler*innen bei Schulschließungen für den Fernunterricht zur Ausleihe zur Verfügung gestellt werden. Ist dies nicht mehr notwendig, werden sie im Präsenzunterricht im Rahmen des Lernstattkonzeptes eingesetzt.

„Auch wenn die Schulministerin zurzeit von einem Regelunterricht nach den Sommerferien an allen Schulen ausgeht, ist die Pandemie-Situation nicht einschätzbar und ein Präsenzunterricht nicht sicher. Zudem kann es aufgrund von Corona-Infektionen jederzeit wieder zu notwendigen Schulschließungen kommen, wie aktuell beispielsweise im Kreis Gütersloh.“, wirft Fraktionssprecherin Petra Tebbe den Blick auf die Situation nach den Ferien. 

Der Schulausschuss hat am 28. Mai ausführlich und einhellig darüber beraten, dass Schülerinnen und Schüler nicht aufgrund fehlender Geräte vom Lernen ausgeschlossen werden dürfen. Bei der Sitzung wurde davon ausgegangen, dass das Land Umsetzungsrichtlinien für das Sofortausstattungsprogramm des Bundes Anfang Juni vorlegt. Dadurch sollten bedürftige Schülerinnen und Schüler  ein mobiles Endgerät für E-Learning erhalten. Die Verwaltung wollte dies dann in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen schnell umsetzen. Die Schulministerin hat nun aber im Schulausschuss des Landtages am Mittwoch, 17. Juni 2020 mitgeteilt, dass die Umsetzungsrichtlinien jetzt  mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden und dann noch durch das parlamentarische Verfahren im August/September gehen. Erst danach sollen die Kommunen aus diesen Mitteln Endgeräte bestellen dürfen. Es ist mit Lieferzeiten von mehreren Wochen zu rechnen.

„Damit ist absehbar, dass aus diesen Mitteln frühestens nach den Herbstferien Geräte an Schüler*innen ausgegeben werden können. Sollte es nach den Sommerferien zu Fernunterricht kommen, werden viele Schülerinnen und Schüler ein weiteres Mal vom E-Learning abgehängt.“ macht Tebbe die Dringlichkeit deutlich.

 „Wir stehen auch kommunal in der Verantwortung, bei der ausbleibenden schnellen Lösung durch das Land, für unserer Schüler*innen in Paderborn zu sorgen.“, betont Fraktionssprecher und Bürgermeisterkandidat Klaus Schröder.

Die Förderrichtlinien des Landes NRW zum Digitalpakt Schule aus dem letzten Jahr erlauben der Stadt Paderborn die Beschaffung mobiler Endgeräte im Umfang von 1,28 Mio. Euro. Dieses Geld ist sofort abrufbar. Die Grünen beantragen, vorrangig Geräte für Schulen mit hohen Anteilen von Schülerinnen und Schülern ohne Endgeräte zu beschaffen. „Weiterhin darf nicht aus dem Blick geraten, dass Lernplätze für Schülerinnen und Schüler ohne Netzzugang, Scanner und Drucker innerhalb oder außerhalb der Schule zur Verfügung gestellt werden müssen.“, weist Tebbe  noch einmal auf die Grünen Forderungen in der letzten Schulausschusssitzung hin.

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