Mehr Rücksicht auf Fußgänger*innen – Grüne fordern Verkehrswende für Paderborns Innenstadt

Der grüne Ratsherr Stefan Schwan, Direktkandidat für die Paderborner Innenstadt, meldet sich in der Diskussion um den Autoverkehr am Kamp zu Wort. „Als Anwohner kann ich den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger über den Autoverkehr in der Fußgängerzone sehr gut nachvollziehen“, meint Schwan. Er wohnt selbst in einer kleinen Einkaufsstraße mit inhabergeführten Geschäften in direkter Nähe zum Kamp. „Tagtäglich parken Fahrzeuge vor unserer Haustür, mitten in der Fußgängerzone, oft auch noch in der Feuerwehrzufahrt, und das sind nicht nur Lieferanten oder Anwohner. Kontrolliert wird hier höchstens am Samstag, wenn Markt ist und es zu Behinderungen der Marktbeschicker kommt.“ Ansonsten sehe man das Ordnungsamt selten.

Am Neuen Platz hat die Stadt gar keine Möglichkeit, das Parken effektiv zu unterbinden, weiß Schwan. Jedes Auto, dass es ungehindert bis dort schafft, kann dort auch parken, weil der Neue Platz kein städtischer Grund ist. Schwan hält die fehlende Regulierung der Zufahrt zum Neuen Platz für einen Fehler, den man seinerzeit in der Planung gemacht hat. Man könne den Autofahrern nicht verübeln, wenn sie Freiräume nutzten, man dürfe sich dann aber auch nicht über unnötigen Verkehr wundern. „Den Behindertenparkplatz bei mir um die Ecke, auf dem man am Wochenende kostenlos parken darf, weil er dann kein Behindertenparkplatz mehr ist, kennen die Insider. Unglaublich, wie viele dorthin fahren, nur um nachzuschauen, ob der frei ist“, weiß Schwan. Auch im Verteilen von Sondererlaubnissen sei die städtische Verwaltung sehr großzügig, findet Schwan. Man sehe es an den vielen Autos in der Innenstadt, die ein entsprechendes Schreiben hinter der Windschutzscheibe haben. 

Der grüne Bürgermeisterkandidat Klaus Schröder kritisiert den Unwillen, Autos aus der Fußgängerzone herauszuhalten, der bei schwächeren Verkehrsteilnehmern zu einem großen Unsicherheitsgefühl führe: „Ob es der zurücksetzende Lieferwagen ist oder das eilige Elterntaxi.“ Dass der Kfz-Verkehr in Paderborn selbst in der Fußgängerzone Vorrang genieße, sei ein Armutszeugnis. Schröder: „Ich will, dass 12-jährige in Paderborn überall sicher mit dem Fahrrad oder zu Fuß hinkommen. So müssen wir Straßen und Kreuzungen bauen, und so müssen wir auch in der Fußgängerzone handeln.“

In seiner unmittelbaren Nachbarschaft am Kamp beobachtet Schwan immer wieder, wie morgens Eltern ihre Kinder bis direkt vor das Theodorianum fahren. „Oft genug, besonders morgens und abends, nehmen Autofahrer aber auch einfach die ‘Abkürzung’ über den Rathausplatz zum Kamp oder über den Marktplatz durch die Grube. Die kommen dann von der Marienstraße oder vom Abdinghof. Am Kamp habe ich schon erlebt, dass die Polizei zwar sehr nachdrücklich laute Kneipengänger ermahnt, sich aber für die Autos, die den stehenden Streifenwagen überholen, kein Stück interessiert“, berichtet Schwan. Schaut die Polizei nicht zu, werde dort ab und zu auch gerne mal richtig Gas gegeben, offensichtlich um die Kneipenbesucher zu beindrucken. 

Immer wieder haben die Grünen eine stärkere Überwachung des ruhenden und fahrenden Verkehrs an Kamp, Mühlenstraße, Abdinghof und Rathausplatz angemahnt. Die Verwaltung zucke fast jedes Mal mit den Schultern. Überwachung sei nicht möglich, man wolle an die Vernunft appellieren. Das gilt auch für die Elterntaxis am Theodorianum. Das Ordnungsamt hielt es schon vor geraumer Zeit in einer Stellungnahme für ausreichend, die Eltern durch einen Brief der Schulleitung freundlich zu bitten, sich an die Regeln zu halten. Kontrollieren wolle man nicht, schon gar nicht ahnden. Ähnliche Antworten gab es zur Situation am Michaelskloster. Die Probleme in der Innenstadt sind hausgemacht und Ergebnis einer über viele Jahre falschen Prioritätensetzung, findet Schwan. „Kein Parkplatz darf wegfallen, kein Meter Autostraße schmaler werden, kein Tempo verringert werden, bloß keine Kontrollen, der kleinste Winkel der Stadt muss mit dem Auto erreichbar sein, das ist das Credo der CDU seit mindestens 50 Jahren“, meint Schwan. 

Dass die wenigen Parkplätze am Abdinghof immer noch von jedem mit dem Auto angefahren werden können und so Parksuchverkehr erzeugen, dass man den Domplatz nach der aufwändigen Restaurierung wieder primär zu einer riesigen Parkfläche gemacht hat, dass die Königstraße immer noch zu großen Teilen Autostraße statt Flaniermeile ist, dass Lieferzeiten in der Paderborner Innenstadt maximal als Empfehlung angesehen werden und dass der Kamp von Autofahrern im besten Fall als Tempo-30-Zone wahrgenommen wird, das sei letztlich das Ergebnis dieser Politik. Die Idee eines Pollers am Kamp gab es auch schon. „Mit der CDU nicht zu machen“, ist sich Schwan sicher.