Berivan Aymaz: “Bei Abschiebungen werden viel zu häufig humanitäre Standards nicht eingehalten”

Die Abschiebungsbeobachtung der Diakonie Rheinland Westfalen Lippe (RWL) schaut kritisch auf die Einzel- und Sammelabschiebungen in Herkunftsländer sowie die Überstellungen gemäß der Dublin-III Verordnung. Ihr Ziel sei es, schreiben die Abschiebungsbeobachter*innen, “Vorgang und Vollzug dieser Maßnahmen transparent zu machen und Missstände aufzudecken. Sie vermittelt zwischen und vernetzt alle am Abschiebungsvollzug beteiligten Akteur*innen.”

Die Analyse der Abschiebungsbeobachtung der Diakonie RWL für das Jahr 2019 kommentiert Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion NRW: „Der Bericht zeigt sehr deutlich, dass bei Abschiebungen immer noch viel zu häufig humanitäre Standards nicht eingehalten werden. Dazu tragen auch gesetzliche Verschärfungen auf Bundesebene bei, wie etwa das umstrittene ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘, mit denen der Abschiebungsdruck weiter erhöht wurde. Vor diesem Hintergrund wurden im vergangenen Jahr insgesamt 4.460 Personen über NRW-Flughäfen abgeschoben oder gemäß der Dublin-III-Verordnung überstellt. Die schwarz-gelbe Landesregierung, die sich immer damit rühmt, bundesweit die meisten Abschiebungen durchzuführen, muss sich die Frage gefallen lassen, unter welchen Rahmenbedingungen diese erfolgen.

So belegt der Bericht, dass die meisten problematischen Abschiebungsfälle in der Zuständigkeit des Landes NRW liegen. Es ist höchst bedenklich, dass auch Abschiebungen direkt aus stationärer Behandlung, unter anderem aus psychiatrischen Einrichtungen, stattfanden. Besonders alarmierend ist, dass in zu vielen Fällen die Wahrung des Kindeswohls nicht genügend berücksichtigt und Trennungen von Familienmitgliedern in Kauf genommen wurden. Minister Stamp, der nicht nur Flüchtlings- sondern auch Kinderminister ist, steht hier in besonderer Verantwortung und muss dafür Sorge tragen, dass die universellen Menschenrechte stets eingehalten werden. Hinzu kommen weitere problematische Fälle, in denen es unter anderem an ausreichender medizinischer Betreuung mangelte. 

Es wird deutlich, dass der Abschiebungsbeobachtung eine immer wichtigere Rolle zukommt, denn sie sorgt als Vermittlerin zwischen Behörden und Betroffenen mit dafür, dass humanitäre Standards und internationale Richtlinien eingehalten werden. Gerade in Pandemie-Zeiten sind Abschiebungen unverantwortlich. Für die kommende Sitzung des Integrationsausschusses werden wir dazu einen Bericht von Minister Stamp beantragen.“

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