Der Grüne Stadtverband Paderborn fordert Michael Dreier auf, seinen Facebook-Account unverzüglich zu deaktivieren und sich bei den Paderbornern zu entschuldigen. Michael Dreier habe auf seiner privaten Facebook-Seite Material der Stadt Paderborn benutzt und so eine große Reichweite bekommen, die er nun für Wahlwerbung nutze.
„Michael Dreier ist Bürgermeister von Paderborn. Als Amtsträger ist er im Wahlkampf zu Neutralität verpflichtet. Wenn er Wahlkampf machen will, darf er dazu weder städtische Fotos noch städtische Videos nutzen”, betont Sigrid Beer, Landtagsabgeordnete und Sprecherin des Stadtverbands der Grünen. „Das hat er jedoch in den letzten Monaten viele Male getan. Ein Beispiel sei die ‚Corona-Osterbotschaft‘ des Bürgermeisters, die er am 9. April auf Facebook hochgeladen hat. Da muss er sich jetzt ehrlich machen und die Konsequenzen ziehen. Schließlich bezeichnet er sich selbst in seiner Wahlwerbung als ‘der Ehrliche’“
„Bürgermeister Dreier hat im Rat ausdrücklich betont, dass es sich bei seiner Facebook-Seite um einen rein privaten Account handle.“, berichtet Klaus Schröder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der Grünen. „Das glaube ich ihm erstmal – aber ich wundere mich dann doch, dass er auf seinem privaten Account immer wieder als Bürgermeister auftritt und ausdrücklich im Namen der Stadt spricht. Im Namen der Stadt sprechen, das kann er doch als Privatmann nicht.“ Dreier habe sich im Rat zu dieser Frage nicht geäußert.
Um die Angelegenheit zu klären, haben die Grünen rechtlichen Rat bei einem bekannten Münsteraner Verwaltungsrechtler eingeholt. Die Antwort sei eindeutig ausgefallen: „Die Postings aus der Vergangenheit sind ausreichend, um die Facebook-Seite als amtliche Präsenz einzustufen. Wahlwerbung ist auf einer solchen Seite aber nicht zulässig, da es die Chancengleichheit bei der Wahl beeinträchtigt“, fasst Markus Rieger, Co-Sprecher des Stadtverbandes, zusammen.
Die Grünen haben auch beobachtet, dass es in den letzten Tagen einige kleinere Änderungen auf der Seite von Michael Dreier gegeben habe. So seien Verlinkungen auf CDU-Kandidaten entfernt worden. Das zeige, dass inzwischen wohl auch Michael Dreier selbst Probleme sehe.
Die Grünen fordern Michael Dreier daher auf, seine Facebook-Seite umgehend zu deaktivieren, nicht weiter zu nutzen und sich bei den Paderbornern zu entschuldigen. Markus Rieger betont: „Wir setzen weiter auf einen fairen Wahlkampf, bei dem alle die gleichen Chancen haben und keine Wettbewerbsverzerrung stattfindet. Michael Dreier muss die Angelegenheit in Ordnung bringen.“
