Die heiße Schlussphase des Wahlkampfes steht bevor. Jetzt haben sich SPD, Grüne, und Linke auf einen „Konsens für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ verständigt. „Den Wahlkampf verstehen wir als eine Form politischer Streitkultur, bei der wir unsere unterschiedlichen Positionen und Inhalte auf der Sachebene austauschen und kontrovers diskutieren. Dabei werden wir respektvoll und fair miteinander umgehen“ erklären die Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert (SPD), Norika Creuzmann (Grüne) und Alina Wolf (Die Linke). Der Kodex gilt ausdrücklich auch für die sozialen Medien.
Die drei Vorsitzenden schließen kategorisch eine Zusammenarbeit mit denjenigen aus, die demokratischen Grundkonsens nicht zustimmen. „Wir erkennen, dass in diesem Wahlkampf auch Akteure antreten, die keine gewöhnlichen Mitbewerber im politischen Wettstreit sind, sondern mit rechtspopulistischen Parolen versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten.“ Populistischer Stimmungsmache auf dem Rücken von Minderheiten werde dieses Parteientrio entschieden entgegentreten.
Der komplette Text:
Konsens für Demokratie, Respekt und Vielfalt!
„Die Würde aller Menschen ist unantastbar.“ Ihr Schutz ist unsere Verpflichtung und Aufgabe. Deshalb haben sich die unterzeichnenden Parteien ein gemeinsames Vorgehen verständigt und erklären:
1.) Der demokratische Grundkonsens und die Werte unseres liberalen und solidarischen Verfassungsstaates müssen auch in Wahlkampfzeiten unter allen Umständen respektiert werden. Hier tragen insbesondere die Parteien eine gemeinsame Verantwortung, die sich sowohl in Form als auch Inhalt des Wahlkampfes widerspiegeln muss. Deshalb lehnen wir Hass, populistische Stimmungsmache und jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Extremismus, Frauenfeindlichkeit, Trans- und Homophobie sowie anderen Formen der Menschenfeindlichkeit ab.
2.) Im Kreis Paderborn leben Menschen aus mehr als 200 Nationen friedlich zusammen. Der Kreis Paderborn ist und bleibt bunt, weltoffen und tolerant.
Wir stehen solidarisch an der Seite migrantischer und interkultureller Organisationen, muslimischer und jüdischer Gemeinden sowie Initiativen für und von Geflüchteten, die insbesondere Ziel des rechten Hasses sind. Die unterzeichnenden Parteien erklären sich solidarisch mit Kunst- und Kultureinrichtungen als offene Räumen unserer pluralen Gesellschaft.
3.) Es ist die Aufgabe politischer Parteien, für ihre Ideen und Konzepte zu werben und den Wählerinnen und Wählern politische Alternativen zu bieten. Wir verstehen den Wahlkampf als eine Form politischer Streitkultur, bei der wir unsere unterschiedlichen Positionen und Inhalte auf der Sachebene austauschen und kontrovers diskutieren. Dabei werden wir respektvoll und fair miteinander umgehen. Dies bezieht sich auch auf die Auswahl der Themen. Diffamierungen oder Herabwürdigungen von Menschen, pauschale Schuldzuweisungen sowie jegliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben dabei keinen Platz! Diese Regeln und Grundlagen des demokratischen Diskurses werden wir insbesondere in den sozialen Medien einhalten.
4.) Eine Zusammenarbeit mit Parteien und Initiativen, die dem demokratischen Grundkonsens nicht zustimmen, kann es weder während des Wahlkampfes, noch nach dem Wahlkampf geben. Wir erkennen, dass in diesem Wahlkampf auch Akteure antreten, die keine gewöhnlichen Mitbewerber im politischen Wettstreit sind, sondern mit rechtspopulistischen Parolen versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Im Zuge der politischen Auseinandersetzung werden wir uns auch im Umgang mit diesen Akteuren selbstverständlich an die demokratischen Regeln halten. Hetzbotschaften gegen und Stimmungsmache auf dem Rücken von Minderheiten werden wir jedoch entschieden entgegentreten.
Paderborn, den 21. August 2020
Norika Creuzmann, Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Paderborn
Alina Wolf, Die.Linke – Kreisverband Paderborn
Burkhard Blienert, Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Kreisverband Paderborn
