Das Konzept einer Sanierung im Insolvenzverfahren für den wirtschaftlich schwer angeschlagenen Flughafen Paderborn-Lippstadt bezeichnet die Paderborner Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als indiskutabel und zum Scheitern verurteilt.
Das Konzept sieht vor, dass die Gesellschafter weitere 24 Mio. Euro aufbringen sollen, um den Verkehrsflughafen zu erhalten. Aber auch nach einer solchen Millionenspritze bliebe der Flughafenbetrieb hochdefizitär und müsste immer noch mit mindestens 2,5 Mio Euro Steuergeldern pro Jahr subventioniert werden. „Das ist kein tragfähiges Konzept. Es ist den Steuerzahlenden im Kreis Paderborn und den Mitgesellschaftern nicht zumutbar, noch mehr Geld in einen Flughafen zu stecken, der ein Fass ohne Boden bleibt,“ so Carsten Birkelbach, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr des Kreises und Kreisvorsitzender, der sich durch den angekündigten Ausstieg des Kreises Gütersloh aus der Flughafen-Gesellschaft bestätigt sieht. Güterslohs Landrat Adenauer sieht für den Flughafen „keine Besserung am Horizont“. Die Kosten für den Flughafen seien schon seit Jahren aus dem Ruder gelaufen. Die von Landrat Müller und den Aufsichtsgremien dennoch immer wieder ausgegebene Parole des „Weiter so“ und Nichthandelns trotz immer weiter fallender Passagierzahlen und steigender Millionendefizite sei ein totales Aufsichtsversagen.
Das von der Flughafen-Gesellschaft erarbeitete und von Landrat Müller vorgestellte Sanierungskonzept innerhalb bzw. außerhalb einer Insolvenz lehnen die GRÜNEN ab. Es ist richtig, Möglichkeiten für die Fortführung des Flughafens geprüft zu haben, aber mit Kosten in zweistelligen Millionenhöhe und weiteren Defiziten in den nächsten Jahren, um den Weiterbetrieb zu gewährleisten, sei nicht zu rechnen gewesen. Das sei keine Basis für weitere Diskussionen und offenkundig auch nicht konsensfähig. Denn auch im Kreis Lippe und der Stadt Bielefeld stehen die Zeichen auf Abschied aus der Flughafen-Gesellschaft.
Die CDU-Fraktion im Paderborner Kreistag will eine Sanierung im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverantwortung. Norika Creuzmann, grüne Landratskandidatin und Kreisvorsitzende ist empört, dass bei diesem Konzept die ca. 170 Arbeitnehmer benachteiligt und soziale Rechte verkürzt würden. Nur deswegen sei eine Sanierung in der Insolvenz ca. 6 Mio Euro günstiger als eine freie Sanierung, deren Kosten auf gut 30 Mio Euro geschätzt werden.
Das Konzept steht zudem auf tönernen Füßen. Die angepeilte Fluggastzahl von 300.000 pro Jahr sei auch angesichts der Probleme von Fluggesellschaften nicht plausibel und unrealistisch, so Kerstin Haarmann, Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Die Anfang 2019 den Flughafenaufsichtsgremien vorgelegte Fachexpertise der PROLOGIS AG, die den Regionalflughäfen außerhalb des Speckgürtels von Ballungsgebieten keine Überlebenschance einräumt, wurde bei der Entwicklung der derzeitigen Sanierungsmodelle nicht berücksichtigt“, so Haarmann weiter.
Die bislang vorliegenden Konzepte für eine Fortführung des Flughafens sind untauglich und nicht bezahlbar. Es darf angesichts der dramatischen Situation keine Tabus mehr geben. Jetzt muss auch eine Betriebseinstellung des Flughafens intensiv geprüft werden. Die Grünen fordern Landrat Müller als Aufsichtsratsvorsitzenden und die Geschäftsführung der Flughafen-Gesellschaft auf, als weiteres Szenario eine Beendigung des Betriebes als Verkehrsflughafen zu prüfen. Dabei müssen alle Effekte einer Betriebseinstellung, insbesondere Möglichkeiten einer Folgenutzung bzw. Vermarktung der Einrichtungen, Gebäude und Flächen, betrachtet werden. Für eine Nutzung mit Erneuerbaren Energien dürften die Flächen noch einen erheblichen Wert darstellen.
An der Diskussion über den Flughafen-Geschäftsführer, die von der SPD entfacht wurde, wollen die Grünen sich nicht beteiligen. „Die SPD flieht vor ihrer Verantwortung und sucht ein Bauernopfer,“ so Norika Creuzmann. Für das Flughafen-Desaster seien in erster Linie die Aufsichtsratsmitglieder verantwortlich, die die Linie vorgegeben und viel zu lange untätig geblieben seien. Unabhängig davon, welche Variante gewählt würde, fordern die GRÜNEN alle Anteilseigner auf, für Flughafenarbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bereits jetzt neue Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten. Denn die Zukunftsaussichten der Mitarbeitenden zählten.
