Grüne: Bürgermeister zieht notwendige Konsequenzen – Sein Facebook-Auftritt rechtlich nicht  haltbar

Michael Dreier hat seine Facebook-Seite gelöscht. Damit entspricht er der Forderung der Grünen vom Montag. Dem Vorwurf, dass Michael Dreier auf seiner angeblich rein privaten Seite Ressourcen und geistiges Eigentum der Stadt genutzt hat, folgen nun die notwendigen Konsequenzen. Offenbar hat auch Michael Dreier einsehen müssen, dass das so nicht geht. Aufgrund der starken Vermischung von dienstlichen und privaten Inhalten auf seiner Facebook-Seite war die Löschung der gesamten Seite die einzig mögliche Lösung.

Der Bürgermeister hat heute in einem Brief an alle Fraktionen, veranlasst durch Fragen von Stephan Hoppe (FÜR), Stellung zum Fall von Dreiers Facebook-Account genommen. Bürgermeister Dreier räumt darin ein, dass das Video seiner Corona-Osterbotschaft mit technischer und personeller Hilfe des Stadtmarketings erstellt worden ist. 

Zudem verweist Bürgermeister Dreier darauf, dass städtische Mitarbeiter ‚rein vorsorglich‘ Rechte zur Administration seines „privaten“ Accounts bekommen hätten. Städtisches Personal habe diese Rechte nur zur technischen Unterstützung und in Ausnahmefällen genutzt. 

Sigrid Beer, Sprecherin des Stadtverbands und Landtagsabgeordnete: „Das Verhalten des Bürgermeisters ging über einen ‚Amtsbonus‘ weit hinaus. Er hat städtische Ressourcen genutzt. Das ist rechtlich nicht haltbar. Wir freuen uns, dass er die Sache jetzt beendet hat. Es wäre gut gewesen, wenn er auch noch Worte der Entschuldigung gefunden hätte.“

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