Die Lage in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist erschütternd. Das Lager ist fast vollständig abgebrannt, rund 13.000 Geflüchtete sind obdachlos, ohne Versorgung und wissen nicht weiter. Und das auf europäischem Boden! Die Bundestagsfraktion hat jetzt den Antrag “Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik” eingebracht.
“Seit Monaten üben wir Druck auf Union und SPD aus, zu helfen die Menschen in der EU zu verteilen. Die Bundesregierung hat bisher gezögert, sich hinter der Untätigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten versteckt und nach Ausflüchten gesucht. So etwas darf es nicht geben!”, kommentiert Britta Haßelmann, Erste Parlamentarischer Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion.
“Dass die Menschen nach dem Ausbruch des Corona-Virus im Camp Moria in Panik geraten, war abzusehen. Schließlich herrschten im Camp seit März Ausgangsbeschränkungen und seit einigen Tagen ein kompletter Lockdown. Die hygienischen und sanitären Umstände sind miserabel, die Menschen konnten sich zu keinem Zeitpunkt ausreichend vor dem Corona-Virus schützen.
Die Verantwortung hierfür trägt die EU und alle Mitgliedsstaaten. Wir müssen jetzt helfen, die Menschen zu evakuieren! Deutschland, das gerade den Ratsvorsitz in der EU inne hat, muss jetzt seiner Verantwortung in dieser Position gerecht werden und die sofortige Evakuierung der Geflüchteten und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten organisieren. Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort, müssen die schnelle Evakuierung der Schutzsuchenden nach Deutschland und europäische Staaten folgen. Der Wiederaufbau neuer Camps, kann keine adäquate Lösung für die Menschen in Moria sein.
Bisher hat die Bundesregierung Hilfe ausgebremst, wo sie nur konnte. Unsere Anträge im Bundestag zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln, wurden von der Regierung abgeschmettert. Die Ankündigung 150 Menschen aufzunehmen ist zynisch und nicht akzeptabel. Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung hier noch bewegt. Bundesländer und Kommunen, die bereit und in der Lage sind, mehr Menschen aufzunehmen, werden von Innenminister Horst Seehofer blockiert. Es gibt Kapazitäten, es gibt den Platz, es gibt eine überaus große Bereitschaft von Ländern und Kommunen, sowie der Zivilgesellschaft in Deutschland zu helfen. Darauf könnte man aufbauen. Aber vor allem CDU und CSU stellen sich bisher taub und blind. Und die SPD kündigt zwar Zustimmung für die Aufnahme von Geflüchteten an, aber bringt bisher nichts durch in der Koalition.
Wir machen weiterhin Druck, damit die Menschen schnellstmöglich versorgt und evakuiert werden”, erklärt Britta Haßelmann. Das Foto zeigt eine Momentaufnahme von der Paderborner Moria-Mahnwache.
