Abgeordnete und Mitarbeiter*innen mussten sich stundenlang in ihren Büros einschließen; die hauseigene Bundespolizei hatte überdurchschnittlich viel Arbeit, denn:
Während der Bundestag am Mittwoch dem 17. November das Infektionsschutzgesetz debattierte, hatten AfD-Abgeordneten Störenfriede eingeschleust, die andere Abgeordnete beleidigten, bedrohten und dies per Video protokollierten. Nachdem sich im Sommer der sogenannte „Sturm auf den Bundestag“ noch auf den Treppen des Reichstagsgebäudes abgespielt hat, sind am 17. November tatsächlich Besucher*innen der AfD eingedrungen und stellten eben jene Bedrohung dar.
In der aktuellen Stunde am Freitag morgen zeigt sich der Konsens aller Parteien mit Ausnahme der AfD natürlich. CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke reagieren auf den ersten von der CDU/CSU gehaltenen Wortbeitrag mit Applaus. Am Mittwoch sei Demokratie mit Füßen getreten worden. Unabhängig von der Ausrichtung der Partei bleibt Demokratie zu bewahren der Grundsatz für die Volksvertreter*innen, auf dem Politik gemacht wird.
„Wer versucht, Abgeordnete einzuschüchtern, meine Damen und Herren, der greift unsere Demokratie an, und das ist ein Tabubruch in diesem Haus“, erklärt Britta Haßelmann.
„Wir werden das Parlament vor diesen destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen schützen. Bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache zwischen FDP, CDU/CSU, Grünen, SPD und Linken werden wir dies zusammen tun.“
Weiterhin appelliert sie, den anfänglich zu einer Entschuldigung tendierenden Wortbeitrag Gaulands nicht Ernst zu nehmen: „Das kennen wir aus jeder einzelnen Situation, wenn es brenzlig wird für die AfD, meine Damen und Herren: Dann wussten sie nichts oder heulen Krokodilstränen. Nehmen Sie das nicht ernst!“ Die Reaktionen der AfD enthielten die üblichen Komponenten: Keine Verantwortungsübernahme für die geschehene Provokation, die Klage darüber, schlecht behandelt zu werden und das ständige respektlose gespielte Belächeln und Geschreie bei Beiträgen anderer Abgeordneter.
Rechter Hetze entgegenzuwirken, ist eine Grundeinstelllug, die man oftmals in Zusammenhang mit Straßenprotesten bringt: Mittlerweile wird dies so viel wie noch nie auch im Parlament gefordert. Traurigerweise. Eine gute Sache hat es vielleicht doch: Es herrscht Konsens bei den demokratischen Parteien des Bundestages, diese Demokratie tatkräftig zu verteidigen. Die AfD mag eine demokratisch gewählte Partei sein; das heißt noch lange nicht, dass sie Demokratie respektiert. Der 17. November war eine von vielen Grenzüberschreitungen, die das beweisen.
