Eine halbe Million für Klimaschutzideen – Grüner Haushaltsantrag im Kreis

Die Kreistagsfraktion der Paderborner Grünen beantragt für 2021 einen Klimaschutzfonds in Höhe von 500.000 Euro. Die Höhe für die Folgejahre solle jeweils mit den dann aktuellen Haushaltsberatungen beschlossen werden.

Das Geld soll der Umsetzung unterjährig auftauchender Ideen zum Klimaschutz dienen, die im Haushalt nicht berücksichtigt wurden, aber auch für Förderanträge von Bürger*innen, Vereinen. Insofern würden die 500.000 € erst nach positiv beschiedenen Anträgen in Teilbeträgen vom Ausschuss für Natur, Umwelt und Klima freigegeben.

Norika Creuzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, gibt Beispiele: “Wenn unterjährig auffällt, dass zusätzliche Dienstfahrten der Verwaltungsmitarbeitenden mit Diensträdern statt mit dem PKW erledigt werden können, könnten diese Räder aus dem Fonds finanziert werden, oder auch die notwendige zusätzliche Ladesäule für E-Bikes.”

Carsten Birkelbach, ebenfalls Fraktionsvorsitzender ergänzt: “Ein weiteres Beispiel könnte das zu sanierende Vereinsheim sein. Dort könnte eine zusätzliche Förderung dafür sorgen, dass die CO2erzeugenden Energieverbräuche auf null gefahren werden. Wir wollen zwar Mehrfachförderungen weitestgehend ausschließen, aber nicht komplett unmöglich machen.”

Die Grünen stellen klar, dass es in diesem Antrag erstmal darum geht, dass überhaupt ein solcher Fonds geschaffen wird. Danach solle die Kreisverwaltung eine Vergaberichtlinie erarbeiten, die dann mehrheitlich beschlossen werden müsse.

Jörg Schlüter, Fraktionsmitglied und stellvertretender Landrat, erklärt abschließend: “Klimaschutz ist eines der wichtigsten Langfrist-Themen im Kreis Paderborn, da er der Erhaltung der Lebensgrundlagen dient. Insofern müssen immer Mittel bereitstehen, um mehrheitsfähige Investitionen, die dem Klimaschutz in der Region dienen, noch nicht im Haushaltsplan aufgenommen sind und kurzfristig umsetzbar sind, auch umsetzen zu können. Die Verwendung der Mittel unterliegt somit einem Ideenwettbewerb der Fraktionen, der Bürger*innen und der Verwaltung.

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