Grüne Kreistagsfraktion stimmt Haushalt zu – Jörg Schlüter kommentiert den Etat

“Solange wir uns erinnern können, hat die Grüne Fraktion im Kreistag Paderborn den Haushalt immer abgelehnt. In diesem Jahr ist das anders: Wir haben beschlossen, dem Haushalt zuzustimmen. Für diese Entscheidung, die wir hart an der Sache diskutiert haben, gab es im Wesentlichen fünf Punkte”, erläutert Jörg Schlüter. Gerne hätte der stv. Landrat zum Haushalt das Wort ergriffen. Wegen Corona gab er das Manuskript zu Protokoll. Unten findet Ihr die Rede zum Nachlesen.

Die wichtigsten Punkte in Kürze:

  • Wir haben einen Antrag über 500.000 € zum Aufbau eines Klimaschutzfonds gestellt. In Gesprächen mit der CDU haben wir uns auf 400.000€ geeinigt – was aber immer noch ein substantieller Betrag ist.
  • Die Anträge der kleinen Verbände (pro familia, Aidshilfe, Nadeschda, Theodora und Bella Donna) wurden in der Vergangenheit immer wieder (teilweise ohne  oder mit fadenscheiniger Begründung) abgelehnt. Bis auf die Aidshilfe konnten wir hier einen Durchbruch bei allen Verbänden erreichen und ein deutliches Signal gegen die Politik der vergangenen Jahre setzen. 
  • Durch die Abschmelzung der Rücklagen des Kreises werden die Belastungen der Kommunen deutlich gesenkt.
  • Durch unseren mehrheitlich beschlossenen Antrag wird die Schulsozialarbeit personell deutlich gestärkt. 
  • Die CDU ist uns an vielen Punkten deutlich entgegen gekommen. Wir sind uns der Bedeutung, die wir als zweitstärkste Fraktion haben bewusst und möchten diese Möglichkeit zur Gestaltung in unserem Sinne nutzen.

Bedeutet das nun, dass die Kreistagsfraktion für den Flughafen ist?

Nein, das bedeutet es ganz und gar nicht! Uns ist bewusst, dass der Flughafen noch mit einer unglaublich hohen Summe im Haushalt steht. Im aktuellen sind es mehr als 3 Mio. €. Diese Summen basieren aber auf einem Beschluss des Kreistags aus dem vergangenen Jahr, dem der Kreis als Hauptgesellschafter (leider) verpflichtet ist. Das Thema Flughafen und mittelfristiger Ausstieg aus diesem Projekt werden wir im Laufe des Jahres angehen. Die Kritik am Flughafen ist in der Haushaltsrede deutlich formuliert.

 

Gibt es jetzt eine Koalition durch die Hintertür?

Auch hier sagen wir Nein. Wir betrachten diesen Haushalt als Einzelabstimmung und schon in der nächsten Abstimmung kann es durchaus sein, dass wir dagegen stimmen. Das werden wir aber vom Inhalt und nicht davon abhängig machen, wer den Antrag gestellt hat.

Unsere Leitlinie bildet unser Wahlprogramm und wir werden versuchen möglichst viel von diesem tollen Programm im Sinne der Wähler*innen umzusetzen.

Die gesamte Haushaltsrede von Jörg Schlüter

Wir haben mit 2020 ein sehr besonderes und in vielerlei Hinsicht herausforderndes Jahr hinter uns gebracht. Für die geleistete Arbeit möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung bedanken und bitte Sie -als deren Führungskräfte-, diesen Dank weiterzureichen. Ich bin sicher, dass in vielen Abteilungen das Geleistete weit über das Normale hinausging! Ganz speziell gilt dies sicherlich für das Gesundheitsamt! Vielen Dank dafür!

Meine Damen und Herren, mit der vergangenen Wahl haben auch im Kreis Paderborn die grünen Themen den Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden. Das ist gut, das ist richtig, und das ist wichtig! Jetzt gilt es, diese grünen Anliegen in Wirklichkeit zu verwandeln.
Lassen sie mich das am Beispiel der Klimakrise erläutern:
Sven Plöger, Meteorologe und Wettermann beim WDR, hat im vergangenen Jahr in einem Interview mit der NW gesagt:

„Ich stelle mir die Corona-Virus-Krise
gerne als Tsunami vor – wir starren alle
gebannt auf diese 5 Meter hohe Welle und
sehen nicht, dass sich am Horizont eine
500 Meter hohe Welle aufbaut, und das ist
der Klimawandel.“

Kann man oder darf man die Corona-Krise mit der Klimakrise vergleichen? Für alle, die an Covid19 ernsthaft erkrankt sind, oder jene, die sogar einen geliebten Menschen verloren haben, verbietet sich das selbstverständlich. Andererseits sei es erlaubt, die Lang- oder Kurzfristigkeit, die Behandelbarkeit und die Unumkehrbarkeit einander gegenüberzustellen.

Zudem dürfen wir die Zusammenhänge zwischen der Entwicklung gefährlicher Viren und der Zerstörung natürlicher Lebens- und Schutzräume der Tiere durch den Klimawandel nicht vergessen! Auch Pandemien können zu den gefährlichen Folgen des Klimawandels gehören.
Das Coronavirus ist in der Welt und wird es wohl auch so schnell nicht mehr verlassen, es wird sich verändern und noch lange gefährlich bleiben. Vielleicht Jahre, vielleicht Jahrzehnte. Aber die Menschheit hat es in einem unglaublichen Kraftakt und unter internationaler Zusammenarbeit geschafft, innerhalb kürzester Zeit einen Impfstoff zu entwickeln, der dem Virus weltweit den Schrecken nehmen kann.

Den Klimawandel kann man in Deutschland bisher nur begrenzt wahrnehmen, auch wenn die letzten Jahre heftige Dürren gebracht haben. In anderen Teilen der Welt liegt die Erwärmung jetzt schon bei ca 4 Grad, das Eis schmilzt, die Permafrostböden tauen. Die Krankheit Klimawandel jedoch wird erst in mehreren Jahrzehnten richtig ausbrechen. Am meisten werden jene leiden, die am wenigsten dafür können. Hunger, Kriege, Flucht werden die Symptome der Krankheit namens Klimawandel sein. Und das, obwohl wir bereits heute einen Impfstoff gegen die Klimakrise haben: erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft!

Warum wenden wir den Impfstoff nicht in ausreichender Menge an? Weil wir uns dieser Krankheit noch gar nicht bewusst sind? Weil wir uns die immensen Kosten des ungebremsten Krankheitsverlaufs noch nicht vorstellen können?

Aber wie sehen die Kosten pro erzeugter Tonne CO2 eigentlich tatsächlich aus? Das Bundesumweltamt sagte dazu im vergangenen Jahr: 195 € pro Tonne – aber nur, wenn wir die heutige Generation bevorzugen. 680 €, wenn wir zukünftige Generationen gleich behandeln.
Machen wir eine stark vereinfachte Rechnung auf: 300tsd Einwohner im Kreis PB, 10 Tonnen CO2 pro Kopf, in Summe sind das 3 MioTonnen. Nehmen wir die 195 € Schaden pro Tonne CO2: 3 Millionen mal 200€, macht zusammen 600Mio Schaden durch CO2 alleine im Kreis Paderborn!

Nehmen wir die 680 € Kosten pro Tonne CO2, sind es ca 2Mrd € Schaden jährlich.
Müssen uns diese immensen Kosten nicht zu denken geben? Müssen wir nicht extrem schnell und effektiv agieren, um die Kosten mit unseren Handlungsoptionen zu minimieren?
Da gibt es einige wenige Menschen, die sagen, wir haben ja so viele Windräder und deswegen würden wir viel besser dastehen:

Was meinen Sie? Sollen wir deswegen nur die Hälfte der soeben genannten kleineren Summe von 600 Millionen nehmen? Um allen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, nehmen wir einfach mal nur ein Viertel der eben dargestellten Kosten an: dann sind wir bei läppischen 125Mio € Kosten durch CO2, entstanden allein im Kreis Paderborn. 125 Mio € Schaden. Aber nur wenn wir ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen sind.

Und nun zum zweiten Impfstoff als Vorsorge gegen Klimawandel und für Klimaschutz: die Kreislaufwirtschaft. Die A.V.E macht hinsichtlich umweltsicherer Abfallentsorgung einen guten Job. Die aktuelle Aktion #WirfürBio, mit dem Ziel, Plastik in der Biotonne zu minimieren, unterstützen wir mit Nachdruck. Wir werden uns in 2021 intensiv und konstruktiv an der Neufassung des Abfallwirtschaftskonzepts des Kreises beteiligen. Unser Ziel und auch das Ziel des Gesetzgebers ist die Kreislaufwirtschaft. Das heißt konkret: mittelfristig ist also auch für den Kreis Paderborn Zero Waste anzustreben, dabei muss die Abfallvermeidung und die Weiter- u. Wiederverwendung einen immer höheren Stellenwert bekommen. Jetzt sagen Sie, das macht die EU oder die Industrie. Das ist vollkommen richtig! Aber viele Dinge lassen sich auch im Kreis machen: second hand Warenhäuser, repair-cafes , Vorort-Beratung zu klimafreundlichem Konsum… . Hier fehlt es oft an Transparenz und Unterstützung für die Vermarktung. Die öffentliche Beschaffung kann hier natürlich eine Vorbildfunktion übernehmen!

Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zum Haushalt 2021: Vieles, sehr vieles, was im Haushaltplanentwurf dargestellt wird, tragen wir selbstverständlich mit. Bei den pflichtigen Haushaltsposten gibt es gar keine Diskussion dazu. In den freiwilligen Teilen muss nach unserer Meinung der Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz liegen. Hier passierte bisher entschieden zu wenig, jetzt wird neuer Schwung ins Thema kommen!
Betrachten wir zuerst jedoch den Flughafen:

Dessen Verluste sollen die Bürgerinnen und Bürger tragen. Der Zuschuss sei, wie häufig betont wird, kein Verlustausgleich, sondern finanziere die hoheitlichen Aufgaben des Flughafens. Wir sagen, es sind Verluste, denn ohne Flughafen keine hoheitlichen Aufgaben und somit kein Ausgleich aus dem Portemonnaie der Bürger*innen. Wie auch immer: gerechnet wird mit 300tsd Fluggästen und 2,5 Millionen € Verlust. Das klingt erstmal nicht viel. Wäre es nicht gerechter, wenn die Nutzer*innen des Flughafens das aufbringen würden? Das wären rechnerisch nämlich nicht mehr als ca 10 € pro Kopf. Nicht viel, es muss nur der richtige Weg gefunden werden, dies über eine wie auch immer geartete Gebühr oder Abgabe umzulegen.

Hinzu kommt, dass das Umstrukturierungskonzept hoffnungslos schöngerechnet ist. Schon in diesem Jahr glaubt niemand wirklich an 300tsd Fluggäste. Das führt dazu, dass die Steuerzahlenden erneut zur Kasse gebeten werden müssen.

Der Flughafen Paderborn/Lippstadt gehört nach unserer Ansicht nicht zu den langfristig notwendigen Flughafenstandorten in NRW. Wir widersprechen damit der IHK, die den Flughafen für eine ‘systemrelevante Infrastruktur der Region’ hält.

Ein Gutachten des BUND vom August 2020 empfiehlt, wegen defizitärer Strukturen sowie klimapolitischer Aspekte 7 von 14 Regionalflughäfen zu schließen. Paderborn wird ausdrücklich als Schließungskandidat genannt. Aus diesem Grunde sind Investitionen und öffentliche Zuschüsse in die nachhaltig wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht erforderlich.

Kurzfristig muss der Kreis Paderborn seine Verantwortung als Hauptgesellschafter wohl oder übel annehmen und die Verlustabdeckungen übernehmen und vor allem die Herauslösung von Bielefeld und der Kreise Gütersloh und Lippe mitfinanzieren.

Mittel u. langfristig ist eine Exitstrategie als Gesellschafter erforderlich (Anteil derzeit 62,25%). Analog den Verlautbarungen des HSK u. Soest erwarten wir vom Kreis Paderborn eine eindeutige Aussage, dass, sollten die Verluste nachhaltig hoch sein (Ausstiegsklausel nach 7 Jahren), die Gesellschaft aufgelöst werden muss bzw. eine Regelinsolvenz eingeleitet wird.
Bisher ist unklar, wie der Exit der Kreise Gütersloh und Lippe (jeweils 7,84%) bewältigt wird und welche Folgen es für die Haftung hat.

Das nunmehr abgeschlossene Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gibt u.E. noch nicht einmal Zeit zum Durchatmen. Die anvisierten und nach der Restrukturierung geplanten, auskömmlichen 300tsd Passagiere im Jahr sind unserer Ansicht nach -wie bereits erwähnt- derzeit und auch in Post-CoronaZeiten illusorisch.

Um die Verluste zu begrenzen und Risiken zu minimieren, muss schon heute auf ein belastbares Konversionskonzept hingearbeitet werden. Die Chancen, die sich aus dem einzuleitenden Konversionsprozess ergeben, werden langfristig den Kreis als Wirtschaftsstandort stärken und den Arbeitsmarkt stabilisieren. Gerade im Bezug auf die Herausforderungen des Klimawandels u. der Digitalisierung sehen wir für die Region nachhaltig erhebliche Entwicklungspotentiale, die es zu heben gilt.

Auf den Punkt gebracht heißt das: Wieviel Millionen wollen wir noch in einem -durch seine Inlandflüge auch klimapolitisch- unsinnigen Flughafen versenken, ohne auch nur einen Exit zu planen? Das ist ein Irrweg!

Meine Damen und Herren, im Jahr 2012 hat der Kreistag Paderborn ein Klimaschutzkonzept beschlossen. Im Haushaltsplanentwurf findet sich dies bisher nur sehr zaghaft wieder. Wir retten das
Klima nicht, wenn wir nur Glühbirnen austauschen. Wir müssen dringend mutiger und konsequenter handeln. Deswegen haben wir mit der CDU gemeinsam einen Klimaschutzfonds in Höhe von 400tsd € beantragt, 200tsd € davon für einen Schwerpunkt Mobilität. Lassen Sie uns in einen Wettstreit um die besten und innovativsten Ideen treten! Unser gemeinsamer Kreis Paderborn mit all seinen Städten und Kommunen sollte uns das wert sein. Die eingesetzten Gelder kommen direkt der lokalen Wirtschaft zugute, aber auch den Familien und Vereinen.
Kommen wir zu weiteren wichtigen Themen:

Schon seit Jahren verweisen etliche unserer Schulen auf den steigenden Bedarf an Schulsozialarbeiter*innen – auch an den Berufsschulen. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, beantragen wir, dass die Kreisverwaltung die Mittel für 1,5 Stellen für die Unterstützung insbesondere der Berufsschüler*innen bereitstellt. Der dringende Bedarf wurde in der jüngsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses noch einmal mit Zahlen direkt von den Schulen belegt. Auch der CDU-Antrag vom November 2019 begründete schon damals die deutliche Notwendigkeit. Schulsozialarbeit war immer schon wichtig. In Corona- und auch in Nach-Coronazeiten umso mehr! Und diese wichtige Arbeit kann und darf nicht mit Lehrer*innenstunden erkauft werden, sondern muss zu hundert Prozent vom Kreis übernommen werden.

Es liegen weiterhin Anträge zur finanziellen Unterstützung von pro familia und Nadeschda vor. Es geht hier jeweils um verhältnismäßig niedrige Beträge. Lassen sie uns diese renommierten Akteure im sozialen Bereich auskömmlich unterstützen. Wir haben dazu Anträge vorgelegt, bei denen es sich in Summe um einen Betrag von zusätzlich ca 10tsd € handelt. Auch die beantragte Stelle der Aidshilfe findet unsere Unterstützung!

Außerdem beantragen wir eine zusätzliche Stelle für das Veterinäramt. Warum tun wir dies?
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte zu dem Thema Tierschutz kürzlich einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Das Tierschutzgesetz soll dahingehend verschärft werden, dass Amtsveterinäre künftig auch Kadaver in Entsorgungseinrichtungen kontrollieren dürfen. Bislang ist das rechtlich nicht möglich. Durch die erweiterten Kontrollen sollen Rückschlüsse auf Tierschutzverstöße in Ställen möglich werden. Eine Untersuchung der Tierärztlichen Hochschule Hannover hatte 2017 gezeigt, dass täglich möglicherweise bis zu 1200 Schweine in den Kadaverentsorgungsanlagen entsorgt werden, die zu Lebzeiten „länger anhaltende erhebliche Schmerzen und Leiden“ erlitten haben. Das ist laut Tierschutzgesetz verboten, blieb aber bislang in der Regel unentdeckt.

Ganz praktisch wird unsere Kreistagsabgeordnete Elisabeth Schaper im Umweltausschuss demnächst vorschlagen, die übliche, jährliche Exkursion zu einer Tierkörperbeseitigungsanstalt zu machen und diese zu besichtigen, um einmal hautnah zu erleben, was da alles vom LKW fällt. Spätestens dann werden Sie froh sein, dass Sie schon heute einer neuen Stelle zugestimmt haben, die diese Missstände hilft zu erkennen und zu beseitigen.

In der Online-Informationsveranstaltung zu den Haushaltsbereichen des Ausschusses Wirtschaft, Bau und Verkehr haben wir den Themenbereich Mobilität beleuchtet. Sehr deutlich wurde, dass die Investitionen in unsere Radwege deutlich unterrepräsentiert sind. Wir halten das für dieses Jahr für durchaus problematisch, sehen jedoch aufgrund eines derzeit noch nicht vorliegenden Radwegekonzepts auch erst für den kommenden Haushalt zielgerichtetes Handeln als möglich an.

Sehr geehrte Damen und Herren, in Summe werden wir dem Haushalt zustimmen, auch wenn nicht alle unserer Vorstellungen umgesetzt sind. Er ist ein Kompromiss, der an vielen Stellen noch mit Leben gefüllt werden muss. Daran werden wir entschieden mitarbeiten!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen sie mich zum Abschluss zu einem weiteren Punkt kommen, der hier erstmal nur appellativen Charakter hat. Als Grüne Fraktion möchten wir den Fachkräftemangel, auch in der Kreisverwaltung, beleuchten. Schon jetzt ist klar, dass es mit den Nachwuchskräften in Zukunft an vielen Stellen eng werden könnte. Derzeit sind wohl über 100 Menschen in Ausbildung beim Kreis Paderborn, die alle übernommen werden könnten. Unser Appell heute ist, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich daraus ergeben, dass die Kreisverwaltung als attraktiver Arbeitgeber angesehen wird. Setzen Sie, Herr Rüther, alle Hebel in Bewegung, interkommunal zusammenzuarbeiten und intern auch über Bedarf auszubilden. Wir alle wissen, dass derzeit auf dem Ausbildungsmarkt eine sehr angespannte Lage herrscht. Helfen wir, sie zu entspannen!

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