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“Legal, aber nicht legitim” – Ratsfraktion zur Volt/FBI-Entscheidung

„Wir haben uns  bei dem Antrag zur Umbesetzung der Gremien von FBI/Volt enthalten, da die Entsendung von beratenden Mitgliedern in Ausschüsse ein wichtiges demokratisches Recht jeder Fraktion ist. Wir haben nicht zugestimmt, da wir die Besetzung sehr kritisch sehen. Entsprechend haben wir unsere Enthaltung auch in der Sitzung begründet.

“Im Übrigen wundern wir uns sehr über den Zusammenschluss von Volt und FBI zu einer Fraktion. Das gerade diese beiden Fraktionen inhaltlich übereinstimmen sollen – insbesondere in Fragen der Energiewende – ist nicht glaubwürdig. Zudem scheint die Angelegenheit innerhalb von Volt nicht angemessen diskutiert worden zu sein.

In der Politik insgesamt, vom EU-Parlament über den Bundestag bis hin zum Rathaus treten wir als Grüne dafür ein, dass Lobby-Interessen offengelegt werden. Alles andere schadet der Demokratie. Die Betroffenen sollten sich ganz tief in die Augen schauen und sich die Frage stellen, welchen Dienst sie der Sache tun.“

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