Kreis Paderborn. Mehr Personal für die Aidshilfe, Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatung und Unterstützung bei der Hilfe von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution: Die Grüne Kreistagsfraktion möchte insbesondere für die Schwächsten der Gesellschaft mehr Geld aus dem Kreishaushalt zur Verfügung stellen.
So braucht die Aidshilfe Paderborn für ihre effektive Arbeit insgesamt drei hauptamtliche Kräfte. Der Verein begründet dies mit einem gestiegenen Beratungsbedarf, weil die Lebenserwartung von HIV-positiven Menschen deutlich gestiegen ist. Gegenargumente der Verwaltung lässt der Ausschussvorsitzende Ralf Pirsig nicht gelten: Diese hatte behauptet, dass eine längere Lebenserwartung nicht automatisch mehr Beratungsbedarf nach sich ziehen würde – und dass die Anliegen von anderen Beratungsstellen abgedeckt werden könnten. „Vor dem Hintergrund der Sensibilität des Themas “AIDS” und einer Infektion mit HIV inklusive sozialer Stigmatisierungen ist aus unserer Sicht mehr als verständlich, wenn Hilfesuchende sich mit ihren Beratungswünschen lieber an die Beratungsstellen wenden, zu denen Vertrauen gefasst wurde und wo die fachliche Expertise zudem gegeben ist“, macht Ralf Pirsig deutlich. „Oft ist durch die langjährige Betreuung und Begleitung ein Vertrauensverhältnis geschaffen worden, auf welches dann die weiteren Beratungen aufgebaut werden können und auch gewünscht werden“, formulieren die Grünen in einem Antrag an Landrat Rüther. “Alles in allem überzeugt uns das Anliegen der Aidshilfe Paderborn e.V., weshalb die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN diesen Antrag nach Kräften unterstützt.”
„Es ist unfassbar: Die Beratungsstelle proFamilia soll leer ausgehen“, so Norika Creuzmann, Fraktionsvorsitzende. Diese hatte für ihre Arbeit eine Summe in Höhe von 10 000 Euro beim Kreis beantragt. Doch dieser will davon nichts wissen – mit der Begründung, es gebe genügend plurale Angebote. Gesetzliche Verpflichtungen wie beispielsweise die Schwangerschaftskonfliktberatung sei von anderen Beratungsstellen sichergestellt und Sexualerziehung sei Aufgabe der Schulen, beschreibt die Fraktionsvorsitzende die Argumentation der Kreisverwaltung. Darum fordern die Grünen gemeinsam mit der SPD einen Kompromiss in Form einer Finanzierung von 5000 Euro.
„Das plurale Angebot ist ja genau deshalb vorhanden, weil proFamilia neben
den Beratungsstellen der kirchlichen Träger und des Kreises ihr Angebot bereits
vorhält“, so Norika Creuzmann. „Von den proFamilia-Mitarbeiterinnen ist uns bekannt, dass Ratsuchende aus persönlichen Gründen die Beratungsstellen der kirchlichen Träger oder des Kreises nicht in Anspruch nehmen wollen. Das sollte im Falle einer konfliktbesetzen
Schwangerschaft dringend respektiert werden und die grundlegende Möglichkeit, diesem Wunsch zu entsprechen durch eine entsprechende Finanzierung eröffnet sein”, macht sie deutlich. Sexualerziehung und Sexualpädagogik seien zwei sehr unterschiedliche Ansätze im Bildungsbereich und die Arbeit von proFamilia ist an dieser Stelle nicht mit dem Bildungsauftrag an Grundschulen gleichzusetzen, sondern stellt ein zusätzliches Angebot dar.
Hinter dem Namen Nadeschda verbirgt sich die Beratungsstelle für Frauen, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden sind. Für die Förderung ihrer Arbeit benötigt die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. heruntergerechnet für den Kreis Paderborn in diesem Jahr 11.245 Euro. Die Fraktion beantragt, die Beratungsstelle NADESCHDA mit der von ihr beantragten Fördersumme uneingeschränkt zu unterstützen. „Weil Landesmittel ausbleiben und um die Fortsetzung ihrer Arbeit nicht zu gefährden, beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Fördermittel“, so Norika Creuzmann – verbunden mit dem Wunsch, dass sich der Landrat im Beirat “Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes” dafür einsetzt, dass die anderen OWL-Kreise und die Stadt Bielefeld sich ebenfalls der Finanzierungsverantwortung nicht entziehen sollen.
„Wir stecken Millionen in die ungewisse Zukunft eines Flughafens. Aber wenn es um vergleichsweise kleine Posten geht, die die Unterstützung der Schwächsten der Gesellschaft für ein ganzes Jahr sicherstellen, ziert sich der Kreis wie eine Diva“, rügt die Grüne Fraktionsvorsitzende. Verlässlichkeit bei den jeweiligen Betroffenen sowie auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Großes leisten, sind ein wichtiges Gut“, erklärt sie.
