Grüne Frauen fordern: Istanbul Konvention umsetzen in Stadt und Kreis Paderborn!

Die Corona-Pandemie betrifft uns alle, aber sie betrifft uns nicht alle gleichermaßen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus haben weitgehende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Folgen. Diese sind besonders gravierend für gesellschaftliche Gruppen, die auch sonst besonderen Schutzes und besonderer Unterstützung bedürfen.

Corona macht keinen Halt vor häuslicher Gewalt!

n diesem Jahr wurde bis heute bereits 33 Frauen und 6 Kinder zumeist durch ihre (Ex-)Partner, Ehemänner, Väter, Söhne, Brüder, Nachbarn etc. getötet, 42 weitere Frauen z.T. lebensgefährlich verletzt.

Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann seine Partnerin zu töten, jeden dritten Tag gelingt es!

Das Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen” verzeichnet seit Ausbruch der Corona-Pandemie deutlich mehr Anfragen.

Die Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité hat im Corona Jahr 2020  mehr Gewalt gegen Frauen und  Kinder festgestellt. Allein die Zahl der Kinderfälle in der Gewaltschutzambulanz stieg nach Justizangaben im Vergleich zu 2019 um 14,4 Prozent.

Festzustellen ist auch immer wieder die Zunahme der Massivität in den Gewalttaten.

Aber die Mehrzahl der Fälle von häuslicher Gewalt, ob vor oder nach Ausbruch der Corona-Pandemie, bleibt im Ungewissen. All die Fälle, bei denen sich die Opfer erst gar nicht trauen, eine Straftat anzuzeigen oder zumindest beim Hilfetelefon anzurufen oder auch nicht die Chance haben sich aus der Situation zu befreien.

Für viele Frauen und Kinder in Deutschland gehört Gewalt in engen sozialen Beziehungen zum Alltag – unabhängig von Alter, Nationalität, Einkommen, Bildung und Gesellschaftsschicht. Circa 45.000 Frauen flüchten jährlich mit ihren Kindern vor den Misshandlungen ihrer Ehemänner oder Lebenspartner in ein Frauenhaus. Dieser Entscheidung in höchster Not geht meistens ein langes und kaum erträgliches Martyrium voraus. Auch die Kinder leiden, viele sind nach den Gewalterfahrungen traumatisiert.

Es gibt Tage, an denen Frauen so gut wie keine Chance haben einen Platz in einem Frauenhaus zu finden, allein in NRW fehlen rund 1200 Plätze. Wir brauchen endlich eine gesicherte Finanzierung um einen schnellen, unbürokratischen und bedarfsgerechten Zugang zu Schutz und Unterstützung sicher zu stellen.

Die Istanbul Konvention, das europäische Übereinkommen gegen Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt, ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Von ihr kann eine große Wirkung ausgehen, aber nur, wenn alle politischen Verantwortlichen sich endlich dieser Aufgabe überzeugend stellen, denn die bisherigen Anstrengungen reichen bei weitem nicht aus.Der effektive Gewaltschutz von Frauen und ihren Kindern ist in Deutschland nach wie vor nicht gewährleistet. Nicht alle Frauen haben Zugang zu Schutz und Unterstützung.

Darum fordern die Grünen Frauen im Kreis Paderborn einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul Konvention nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene, das bedeutet in Stadt und Kreis Paderborn. Im Kreisgebiet fehlen laut Istanbul Konvention mindestens sieben Schutzplätze für Frauen und ihre Kinder, damit einher geht die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung aller Frauenunterstützungseinrichtungen. Auch in Sorge – und Umgangsrechtsverfahren steht Gewaltschutz nimmer noch nicht an erster Stelle.

Die genannten Defizite sind bekannt und erfordern ein konsequentes nachhaltiges politisches Handeln.

Wir engagieren uns um Frauen und Kinder effektiv vor Gewalt zu schützen.                                  Denn Frauenrechte sind Menschenrechte!

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