Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
CDU und Grüne haben sich Ende letzten Jahres auf den Weg gemacht, diese Stadt gemeinsam zu gestalten. Darin haben viele ein Signal für eine Zeitenwende in Paderborn gesehen und das nicht zu Unrecht. Nach vier Monaten Zusammenarbeit beschließen wir nun gemeinsam den Haushalt für die Stadt Paderborn. Die Arbeitskoalition hat erfolgreich gearbeitet. Gemeinsam haben wir in den letzten Monaten mehr als zwanzig gemeinsame Anträge gestellt und an die zehn gemeinsame Pressemitteilungen veröffentlicht. Die gemeinsame Arbeit funktioniert. Das ist keine Garantie, aber es ist eine sehr gute Grundlage für die Arbeit der nächsten Jahre – und für mich ist es ein Grund, mich auf die weitere Zusammenarbeit zu freuen.
Den Haushalt unter den Bedingungen der Pandemie zu beraten, war nicht einfach. Und darum bedanke ich mich an dieser Stelle bei unserem Koalitionspartner – nicht nur bei Markus Mertens, sondern auch bei allen andern CDU-Fraktionsmitgliedern, mit denen wir pragmatisch und erfolgreich Lösungen für unsere gemeinsamen Ziele gefunden haben. Und ich bedanke mich auch bei Petra Tebbe und den übrigen Fraktionskolleginnen und -kollegen aus der Grünen Fraktion, die unseren Teil dazu beigetragen haben.
Die schwarz-grüne Koalition wird diesen Haushalt gemeinsam beschließen, aber dieser Haushalt ist noch kein schwarz-grüner Haushalt.
Denn das Rückgrat für den Haushalt bildet die Vorlage der Verwaltung. Und diese Vorlage wurde geschrieben auf Grundlage der Politik der letzten Jahre. Dass der allergrößte Teil dieses Zahlenwerks in den Ausschüssen und im Rat zwar beschlossen, aber nicht gemacht wird, gerät häufig in Vergessenheit und darum sage ich der Verwaltung an dieser Stelle Danke – es steckt da eine Menge Arbeit drin.
Im Endergebnis sehen wir aber die vielen breiten grünen Bänder, die die Anträge der Koalition in diesem Haushalt hineingewoben haben. Lassen Sie mich konkret werden:
- Wir wollen in den nächsten Jahren in Paderborn 1000 Bäume pflanzen. In diesem Jahr werden wir mit 250 Bäumen starten.
- Um neue Rad-Stellplätze auszuprobieren, werden zusätzliche mobile Fahrradständer angeschafft.
- Wir wollen zusätzliche Fahrradstraßen und -zonen. Damit alle wissen, wie sowas funktioniert, wird die Ausweisung neuer Fahrradzonen von einer Infokampagne begleitet werden.
- Mit dem neuen ZOH wird man am Westerntor mit dem Rad nicht mehr so gut von Nord nach Süd kommen. Deshalb werden im kommenden Jahr Alternativen untersucht.
- Um am Rosentor einen großen Schritt in Richtung Lösung zu tun, wird die Planung durch ein externes Büro vorangetrieben.
- Weil eine Lösung am Rosentor trotz allem noch ein paar Jahre dauern wird, wird der Übergang provisorisch umgestaltet.
- Wir wollen einen Radschnellweg für Paderborn. Dazu soll eine Machbarkeitsstudie starten und unter anderem auch eine Trassenführung vorschlagen.
- Die Unterhaltung der Radwege in Paderborn wird verbessert. Dazu wird zum einen die ohnehin notwendige Bestandsaufnahme vorgezogen, zum anderen soll zügiger repariert werden.
- LED-Leuchten sind effizienter. Deshalb werden Straßenlaternen mit warmweißen LED-Leuchtmitteln ausgerüstet.
Dies ist allein die Liste der beschlossenen Anträge aus dem Bereich Stadtentwicklung, Mobilität, Klima und Umwelt. Die Erhöhung des Klimafonds, den wir auf 2,5 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben, oder das Ziel auf der Detmolder Straße eine Erprobungsradspur zu errichten, sind dabei noch nicht einmal enthalten.
Uns sind echte Ergebnisse seit je mehr wert als bloße Symbole, wie z.B. ‚Klimanotstand‘ – mit dem hier erreichten sind wir längst darüber hinaus.
- Die Schulsozialarbeit wird konzeptionell aktualisiert und um zwei Stellen aufgestockt. Außerdem wird auf grüne Initiative hin ein außerschulisches Bildungsbetreuungsangebot für Kinder und Jugendliche erarbeitet, um die Folgen des Lockdowns auszugleichen.
- Am Kasseler Tor entstehen zusätzliche Übernachtungsplätze für Obdachlose. Außerdem wird geprüft, wie auf dem Gelände des „Rupert-Zwickel-Hauses“ in Schloss Neuhaus zusätzlicher Wohnraum für schwerstabhängige Alkoholkranke geschaffen werden kann.
- Damit die kulturelle Szene erhalten und belebt wird und das große Netzwerk aus dem Kultursommer vom letzten Jahr aktiviert wird, können Finanzmittel im Kulturetat jetzt so flexibel eingesetzt werden, wie es dazu nötig ist.
- Gemeinsam mit der CDU haben wir wegen Corona die Erhöhung der Nutzungsgebühren für den Breitensport abgelehnt.
- Der Gleichstellungsausschuss wird eine Fachtagung zum Thema „Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ durchführen.
Die Liste, noch unvollständig, ist wohl bereits länger als man hier ausführen sollte. CDU und Grüne können nicht nur gemeinsam arbeiten, wir bewegen auch was.
Die Opposition hat in den letzten Wochen wenig so häufig zitiert, wie den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen. Komplimente, die nicht so gemeint sind, sind ja häufig die ehrlichsten. Darum freuen wir uns über diese Wertschätzung.
Was wir geschafft haben, mag jetzt der eine wenig finden – der andere wird es für nicht zu bezahlen erklären. Aber oft geht es um neue Investitionen, die in den nächsten Jahren zu Einsparungen oder sogar Erträgen führen.
Aber natürlich: der Haushalt hat ein strukturelles Defizit von über 14 Millionen Euro und im nächsten Jahr wird die Ausgleichsrücklage wohl aufgebraucht sein.
Viele rufen angesichts dieser Zahlen zum Sparen auf. So ein Aufruf ist richtig, billig und belanglos, solange nicht konkrete Vorschläge gemacht werden, wo, was und wie denn eingespart werden soll. Wer sich in der Lage sieht, durch Sparvorschläge auch nur die Hälfte des Defizits herauszustreichen, der möge vortreten und Anträge stellen – alle anderen werden einsehen müssen, dass es so einfach nicht ist.
Wir müssen deshalb die Digitalisierung besser nutzen und damit schon in den nächsten Jahren konkrete Einsparungen erreichen. Aber das wird nicht reichen.
Wir müssen jede Ausgabe gut abwägen. Aber das wird nicht reichen.
Wir brauchen eine umfassende Aufgabenkritik für Paderborn. Aber das wird nicht reichen.
Herr Hartmann hat vor vielen Jahren, als wir Rödl&Partner ins Haus geholt haben, einmal gesagt, letztlich gehe es beim Sparen nur um die Frage, ob wir am Ende im sieben Meter tiefen Wasser ertrinken oder im fünf Meter tiefen. Aus dem Wasser ziehen kann uns nur eine gründliche und gute Reform der Kommunalfinanzen. Es wird Zeit, dass Land und Bund ihren Beitrag leisten.
Bis dahin arbeiten wir für eine funktionierende und attraktive Stadt, so sparsam wie möglich.
