Die Grünen im Rat der Stadt Paderborn setzen sich für umfassende Maßnahmen ein, um den Präsenzbetrieb im kommenden Schuljahr in Schulen und KiTas sicherzustellen. Sie fordern deshalb, schlecht lüftbare Räume in Schulen und KiTas mit mobilen Luftfiltern auszustatten. Dabei soll wo möglich das Mitte Juli angekündigte Förderprogramm des Landes genutzt werden. Zukünftig sollen Sanierungen und Neubauten von KiTas und Schulen direkt mit mechanischen Lüftungsanlagen geplant werden.
Die Grünen begrüßen, dass die Stadt bereits 100 Luftreiniger für Schulen beschafft und weitere nachbestellt hat. „Wir wollen, dass alle nicht ausreichend lüftbaren Räume mit mobilen Luftfiltern ausgestattet werden. Dies gilt nicht nur für die Schulen, sondern auch für die KiTas. Wo die Bedingungen erfüllt werden, soll dazu das Förderprogramm des Landes genutzt werden.“, fordert die grüne Schulausschussvorsitzende Petra Tebbe.
Noch Anfang Juli hat Ministerin Scharrenbach die Notwendigkeit von zusätzlichen Luftfiltern bestritten. Entsprechend halbherzig fällt jetzt das Förderprogramm des Landes aus. Es gibt zum einen Vorgaben zu den Lüftungsanforderungen, die die Zahl der auszustattenden Räume möglichst klein halten sollen, zum anderen wird die Förderung auf Räume für Kinder unter 12 Jahren beschränkt. Die Grünen fordern, dass das städtische Gebäudemanagement – unabhängig von den im Landesprogramm festgelegten Grenzen – prüft, in welchen Räumen zusätzliche Maßnahmen notwendig sind. In diesen Fällen sollen die Luftfilter auch ohne eine Förderung beschafft werden.
In ihrem im Juli veröffentlichten Positionspapier weist die Deutsche Forschungsgesellschaft darauf hin, dass trotz allem entscheidend ist, in den Räumen einen schnellen Luftaustausch bewirken zu können. „In Gesprächen mit der Verwaltung wurde uns zugesichert, dass noch einmal alle Räume, beispielsweise auch die Mensen, bezüglich der Belüftungssituation geprüft werden.“, erläutert Petra Tebbe.
Die Grünen sehen Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen und alles zu tun, um einen kontinuierlichen Schulbetrieb und Unterricht sicherzustellen. Die grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer fordert deshalb von der Landesregierung: „Die Beschaffung der mobilen Luftfilter mit den erforderlichen Standards ist ein wesentlicher Baustein in den Schutzkonzepten. Mit der Beschränkung auf die sogenannte Raumkategorie 2 macht sich die Landesregierung einmal mehr einen schlanken Fuß auf dem Rücken der Schulträger und nicht zuletzt der Schülerinnen und Schüler.“ Beer kritisiert scharf die Untätigkeit des Landes: „Ist es Unwillen oder Unfähigkeit, dass bis zum heutigen Tage die Förderrichtlinie nicht vorliegt? Das Förderprogramm kommt viel zu spät und greift zu kurz.“
Den Grünen ist darüber hinaus wichtig, zukünftig bei Neubauten und Sanierungen fest installierte Lüftungsanlagen einzubauen. Dies haben sie bereits im Mai im Betriebsausschuss Gebäudemanagement thematisiert. „Wir erreichen durch eine technische Raumlüftung nicht nur einen geringeren Energieverbrauch, sondern auch eine verringerte Infektionsgefahr und bessere Luft in den Klassenräumen. Dies gilt auch über COVID-19 hinaus für andere Infektionskrankheiten“, stellt der stellvertretende Vorsitzende des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Jonathan Weickart heraus. Beim Ausbau der Stephanus-Grundschule ist entsprechend eine raumlufttechnische Anlage bereits eingeplant.
„Wenn wir jetzt schnell handeln, haben wir die Chance, vor vielen anderen Kommunen unterwegs zu sein. Wir Grünen bleiben weiterhin im Austausch mit der Schulverwaltung und dem Gebäudemanagement, um uns über das Ergebnis der Raumprüfungen zu informieren und die Beschaffungen mit im Blick zu haben“, so Tebbe.
