Systematisch schüren Björn Höcke und die rechtsflügelige AfD’ler Hass und Hetze und versuchen, das Klima der Demokratie zu vergiften. Die Zahl der politischen Morde seitens der Rechtsextremen steigt ebenso wie Gewalttaten und Übergriffe auf Andersdenkende. Betrachten wir die letzten vier Jahre auf der parlamentarischen Bühne:
- Für 24 Stunden einen Ministerpräsidenten in Thüringen zu haben, der von der Höckes Flügelfraktion ins Amt gewählt worden ist. Wie kann man nur so verblendet sein, das Amt anzunehmen: Ein Trauertag für unsere Demokratie.
- Dann der querdenkerische Sturm auf den Reichstag (August 2020), der sehr bewusst inszeniert war und fatal an die Erstürmung des Capitols in Washington erinnerte: Ein Alarmruf für unsere Demokratie.
- Dann: die AfD-Fraktion schleust (November 2020) Corona-Leugner & Querdenker in den Bundestag, wo sie Abgeordnete bei der Debatte zum Infektionsschutzgesetz tätlich angehen. Ein NoGo für unsere Demokratie.
Mit gleich zwei Gegenkundgebungen reagierten die Paderborner*innen auf den AfD-Wahlkampfauftritt von Björn Höcke und auf dem Marktplatz. Vom der Florianwiese zog das Bündnis gegen Rechts (BgR) zum Domplatz. Vor dem Rathaus versammelte sich das Bündnis für Demokratie und Toleranz zu einer Kundgebung. Mit dabei waren die grünen Bundestagskandidaten aus Paderborn und Lippe: Jörg Schlüter und Nik Riesmeier.
Die DGB-Gewerkschaftssekretärin Ina Reber eröffnete die bunte Mischung an Reden. DGB, Vorsitzende des Jugendhilfeauuschusses, des Integrationsrates und des Studierndenparlamentes, SPD, DIE.LINKE, Vertreter kirchlicher Verbände. Für die Grünen redete Joe Menze. Dies stand im grünen Manuskript:
“Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,
Björn Höcke redet zum zweiten Mal in Paderborn. Das ist ein zweites Mal zu viel. Und wir sind sehr glücklich, dass der Rathausplatz diesmal in der Hand der Demokratinnen und Demokraten ist.
Ignorieren geht auf keinen Fall, denn Höckes erster Besuch im Mai 2016 findet sich im Prüfbericht des Verfassungsschutzes, Fußnote 205. Ein klarer Fall von „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Die führenden Figuren der AfD wie Höcke setzen auf Ausgrenzung, machen Migranten, Muslime und politisch Andersdenkende verächtlich und relativieren den faschistischen Nationalsozialismus.
Zum Gutachten erklärt Björn Höcke, Zitate von ihm oder anderen Parteivertretern würden aus dem Zusammenhang gerissen und „schlechtestmöglich interpretiert“. Ach ja. Relativiert dann: Einige Formulierungen würde er heute so nicht mehr gebrauchen. Relativiert dann seine Relativierung: „Ein Abrücken von politischen Positionen, die ich für vernünftig und sinnvoll halte, wird es von meiner Seite nicht geben.“
Ich weiß, nicht wie Ihr das seht: Ich halte Björn Höcke für einen Verfassungsfeind.
Liebe Demokratinnen und Demokraten,
Wer jetzt denkt, jaja die Demokratie-Zersetzung passiere im Raumschiff Berlin, oder in Chemnitz, Halle, Hanau, Istha, wer glaubt, die Demokratie-Vergiftung sei weit weg, der irrt.
Drei Beispiele, wie demokratie-verachtend sich die AfD‘ler im Paderborner Rathaus aufführen.
- Integrationsrat: Es steht der Städtefreundschaft zu Beylikdüzü auf der Tagesordnung. Ein Sprachautomat der AfD verliest einen flammenden Appell: Der Untergang des christlichen Abendlandes stehe unmittelbar bevor. Null Eingehen auf die Debatte im Integrationsrat. Warum auch: schließlich war eine Forderung der AfD, den Integrationsrat abzuschaffen.
- Kulturausschuss: Unter dem Ökonomie-Diktat beantragt die AfD, die Kinderbibliothek aufzulösen und die Unibibliothek + Stadtbibliothek zusammen zu legen. Was für ein Quatschantrag. Erstens null Verständnis für unterschiedliche Strukturen von Land und Stadt. Und zweiten nicht das geringste Verständnis für kulturelle Werte unserer Stadtgesellschaft.
- Märkteausschuss: Hier wechselt die AfD komplett ins Lager der Coronaleugner*innen. Der AfD-Antrag, Libori im ganz großen Stil zu zelebrieren, leugnete basale Corona-Gefährdungen und dokumentiert Ignoranz angesichts der Pandemie und einen üblen Populismus.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Ich will zwei Vorschläge machen, unsere Demokratie weiter Leben zu erfüllen:
(1) Vor der ersten Höcke-Kundgebung der AfD Mai 2016 gab es im Rat den Vorschlag, ein Banner vor das Rathaus zu hängen. Mit der Aufschrift: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Damals wurde die Idee vom Tisch gefegt, mit dem Argument, Transparente gehören nicht vor das Rathaus. Mich ärgert solche Kurzsichtigkeit.
Ich kann mich durchaus erinnern, dass dort für die Digitale Stadt oder ähnliches geworben wurde. Warum hängen wir nicht ständig diesen Maßstab an politische Entscheidungen und persönliche Haltung vor das Rathaus, um uns alle immer daran zu erinnern, dass die Würde aller Menschen unantastbar ist.
Und der Kritik, das Rathaus verkomme zur politischen Litfaßsäule: Der entgegne ich: Machen wir das Rathaus zu einem demokratischen Leuchtturm unserer Stadtgesellschaft! Manifestieren wir das Rathaus mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes.
Vorschlag Nummer zwei.
Jede Stimme zählt.
Am 26. September wird es demokratische Irrläufer geben, die die Flügelpartei ankreuzen. Jede und jeder, der nicht wählen geht, gibt den Verfassungsfeinden der AfD-Fraktion mehr Raum im Bundestag und schwächt unsere Demokratie. Deshalb mein dringender Appell: Geht wählen! Wer am 26. nicht kann: Nutzt die Briefwahl!
Und ich greife den Gedanken des Zentralrates der Juden in Deutschland auf: Wählt eine zweifelsfrei demokratische Partei.
Jede Stimme zählt. Bei den 60,4 Millionen Wahlberechtigten hört sich „jede Stimme zählt“ etwas vielleicht komisch an. Aber ich erinnere an die letzte Kommunalwahl, wo hier im Rathaus präzise nachgezählt wurde, und tatsächlich ein Wahlbezirk mit einer Stimme Vorsprung gewonnen wurde.
Ich erinnere mich genau, wie die Leute lange vor dem Wahllokal angestanden sind, bis sie ihre Stimme abgegeben konnten. Da war ich echt stolz auf die demokratische Leidenschaft im Riemeke und in Paderborn insgesamt.
Also: Jede Stimme zählt! Geht wählen! Zweifelsfrei demokratisch”
