“Die Corona-Lage ist dramatisch. Wir befinden uns in einer Notsituation und haben harte Wochen vor uns, insbesondere in den Krankenhäusern. Wir müssen jetzt entschlossen handeln”, erklärt Britta Haßelmann, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion. “Die Menschen in unserem Land erwarten verantwortungsvolles Handeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Bund und Ländern. Dafür benötigen Bund und Länder klare Regelungen, die sinnvoll, wirksam und rechtlich sicher sind. Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir ein Gesetzespaket beschlossen, das konsequenter ist als alles, was die noch geschäftsführende Bundesregierung bisher vorgelegt hat. Im Ergebnis werden mehr und umfassendere Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Auf der Grundlage dieses Gesetzes stehen den Ländern weitreichende Instrumente zur Verfügung mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung. Hier sind die Länder in der Pflicht, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Auf Bundesebene sorgen wir mit konsequentem 3G am Arbeitsplatz für mehr Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitgeber*innen und Kund*innen. Die Home-Office-Pflicht ermöglicht eine Reduzierung der Kontakte am Arbeitsplatz. Wir verschärfen die Regelungen im Arbeitsbereich auch, damit Schulen und Kitas offen bleiben können. Mit 3G im ÖPNV und Fernverkehr machen wir Pendeln und Reisen sicherer. 

Wir kümmern uns auch um die sozialen Auswirkungen der Pandemie. Mit dem Gesetz verlängern wir Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren. Dazu gehört der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, Hilfe für Krankenhäuser, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.

Bund und Länder sind jetzt gefordert, dieses Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen.”