Verena Schäffer: Kein Schlussstrich zehn Jahre nach Selbstenttarnung des NSU

Zum zehnten Jahrestag der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Über 13 Jahre lang konnte der rechtsterroristische NSU unentdeckt Menschen ermorden, Brandanschläge verüben und Banküberfälle begehen. Erst durch seine Selbstenttarnung vor zehn Jahren konnten zehn Morde, drei Brandanschläge und eine Vielzahl an Raubüberfällen der rechtsterroristischen Vereinigung zugerechnet werden. In Nordrhein-Westfalen ermordete der NSU den Dortmunder Mehmet Kubaşık, zudem werden ihm zwei Brandanschläge in der Kölner Probsteigasse und der Kölner Keupstraße zugeordnet. Noch immer ist nicht aufgeklärt, wer den NSU bei der Ausspähung der Opfer und bei der Tatbegehung unterstützte. Jahrelang waren die Opfer und Angehörigen selbst von den Sicherheitsbehörden verdächtigt worden. Das Versagen der Sicherheitsbehörden führte zu einem massiven Vertrauensverlust in Polizei und Verfassungsschutz.

Wir sind es allen Opfern von Rechtsterrorismus schuldig, die Taten vollständig aufzuklären und alle Maßnahmen zu ergreifen, die solche grausamen Terrorakte in Zukunft verhindern. Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, alle gemeinsamen Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW umzusetzen. Das muss sie nun endlich tun im Sinne eines besseren Opferschutzes, einer effektiveren Arbeit der Sicherheitsbehörden und einer besser ausgestatteten Präventions- und Interventionsarbeit.

In den zehn Jahren nach der Selbstenttarnung des NSU hat es weitere rechtsterroristische Taten gegeben – München am 22. Juli 2016, Wolfhagen am 2. Juni 2019, Halle an der Saale am 9. Oktober 2019, Hanau am 19. Februar 2020. Zu den Anhängerinnen und Anhängern rechtsextremer Organisationen sind neue Tätertypen hinzugekommen, die sich in kurzer Zeit, im Internet und ohne Anbindung an eine lokale rechtsextreme Szene radikalisieren. Das macht deutlich, dass die derzeit größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus – von der Prävention und dem Opferschutz über Intervention und Aussteigerprogramme bis hin zur effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung – muss daher deutlich gestärkt werden.“

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