Drei GewerkschaftsGRÜNE Ideen für das NRW-Wahlprogramm

Anfang Dezember laufen wir auf die NRW-Landesparteitag zu. Übernächstes Wochenende werden das grüne Wahlprogramm und die NRW-Landesliste abgestimmt. Seitens GewerkschaftsGRÜN haben wir drei Änderungsanträge zu einer Ausbildungsplatzabgabe, zum arbeitsfreien Sonntag und zur Mitbeiteiligung von Beschäftigen bei Digitalisierungsprozessen beigesteuert.

Ausbildung deutlich stärken

Neben einer stärkeren Förderung müssen auch die Unternehmen ihrer Ausbildungspflicht stärker als bisher nachkommen, denn noch immer gibt es in manchen Regionen und Berufen deutlich zu wenige Ausbildungsplätze. Besonders in ländlicheren Regionen führen fehlende oder sinkende Ausbildungsplätze zu Abwanderung, Reduzierung des wohnortnahen Bildungsangebotes der Berufskollegs sowie zu einer Verstärkung des Fachkräftemangels. Deshalb werden wir prüfen, inwieweit Unternehmen, die bislang nicht ausbilden, solidarisch an der Ausbildung der Fachkräfte von morgen beteiligt werden.

Unsere Begründung: Es bestehen in vielen Regionen und Berufen in NRW deutlich zu wenige Ausbildungsplätze. Das Angebot an Ausbildungsplätzen sinkt in NRW seit Jahren trotz z.T. akutem Fachkräftemangels. Auch die Anzahl von Ausbildungsbetrieben sinkt seit Jahren, so bildeten im Bereich der IHK NRW 2019 nur noch 45.118 Betriebe bei knapp 350.000 im Handelsregister erfassten Mitgliedsunternehmen aus. Auch im Handwerk sehen die Zahlen nicht besser aus, von knapp 200.000 ausbildungsfähigen Betrieben in NRW bildet nur etwas mehr als jeder sechste Betrieb aus. Die Zahlen zeigen, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht greift.

Zwar befindet sich die Zahl der offenen Ausbildungsstellen auf einem hohen Niveau. Die fehlende Gleichverteilung der offenen Ausbildungsstellen nach Regionen, Berufen, etc. führt jedoch oftmals dazu, dass Jugendliche keinen passenden Ausbildungsplatz finden können. So gehören NRW-Regionen, wie Oberhausen, Bochum, Detmold oder Hagen mit den höchsten Quoten zu den bundesweiten Schlusslichtern, in denen Auszubildende keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Darüber hinaus sind offene Ausbildungsstellen oftmals niedrig vergütet oder weisen andere Defizite in den Ausbildungsbedingungen auf.

Besonders im ländlichen Bereich führt ein fehlendes attraktives und breites Ausbildungsangebot zu Abwanderung mit schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Regionen. Wenn Ausbildungszahlen sinken, hat dies auch Folgen für das Bildungsangebot in den Berufskollegs vor Ort. Schließungen von Fachbereichen folgen, die verbleibenden Auszubildenden müssen weite Wege zu ihren neuen Berufsschulen in Kauf nehmen. Eine schwer zu durchbrechende Abwärtsspirale für die lokale Attraktivität von Ausbildungsplätzen wird in Gang gesetzt.  Es ist deshalb zu überprüfen, wie Unternehmen stärker als bisher ihrer Ausbildungspflicht nachkommen, damit alle Jugendlichen einen passenden Ausbildungsplatz finden können.

Faire Arbeitsbedingungen stärken: Arbeitsfreie Sonntage

Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein. Deshalb werden wir die schwarz-gelbe Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntagen rückgängig machen.

Wir von GewerkschaftsGRÜN meinen: Die durch die sogenannten „Entfesselungsgesetze“ verunklare Gesetzeslage hat zu zahlreichen Prozessen vor (Ober)Verwaltungsgerichten geführt, die beabsichtigte Ladenöffnung an Sonntagen in den meisten Fällen abgelehnt haben. Deshalb sollten wir die landesrechtlichen Bestimmungen zu Ladenöffnungen im Sinne des Grundsatzes arbeitsfreier Sonntage erneut schärfen und auf die ursprünglichen vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr reduzieren.“

Arbeiten, wo man lebt: Digitale Mitgestaltung

Die Arbeit im Homeoffice prägt spätestens seit Corona das Arbeitsleben von Millionen Menschen in NRW. Auch “Coworking-Spaces” werden immer beliebter – Arbeitsplätze, die Selbstständige und Unternehmen gemeinsam mit anderen nutzen, meist zu einem Bruchteil der Kosten, die eigene Büros, Studios, Labore oder Werkstätten verursachen. In jedem Fall sind diese neuen Arbeitsorte flexibler, kommunikativer und flächensparender. Zusätzlich haben sie das Potential, Pendelverkehre zu reduzieren. Wir Grüne werden Homeoffice und Co-Working darum besonders fördern, indem wir Homeoffice im öffentlichen Dienst ausbauen und die Betriebsstättenverordnung an diese flexibleren Anforderungen anpassen, ohne Gesundheits- oder Sicherheitsstandards zu senken. Insbesondere im ländlichen Raum und in dezentralen Stadtteilen werden wir die Gründung privatwirtschaftlicher und genossenschaftlicher Co-Working-Spaces finanziell fördern, indem wir die Städtebau- und Strukturförderung für entsprechende Vorhaben öffnen.

Von GewerkschaftsGRÜN schlagen wir vor: Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene für starke betriebliche Mitbestimmung in der neuen Arbeitswelt ein. Konkret werden wir das Landespersonalvertretungsgesetz überprüfen und bei Bedarf anpassen, damit Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Dienststellen unseres Landes für Arbeit 4.0 ausreichend gewappnet sind.

Wir meinen: Die Welt von Arbeit 4.0 bietet viele neue Möglichkeiten und Chancen. Positive wie negative. Diese neuen Möglichkeiten müssen sich deshalb auch in den Mitbestimmungsrechten der betrieblichen Interessenvertretungen widerspiegeln.

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