“Versammlungsfreiheit ist kein Marketingtrick”- Duktus der Gefahrenabwehr ist verfehlt

Die Paderborner Grünen kritisieren scharf den Gesetzesentwurf der CDU-FDP-Landesregierung zum repressiven NRW-Versammlungsrecht, der Demonstrationen vom Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr beschreibe. „Wenn die FDP den oppositionellen Vorschlag eines Versammlungsfreiheitsgesetzes als einen Art Marketing-Trick bezeichne, zeigt dies deutlich, wie wenig die schwarz-gelbe Koalition das Grundrecht schätzt und schützt, sich zu versammeln. Die allermeisten Demonstrationen in NRW verlaufen absolut friedlich“, kommentiert der grüne Kreisvorsitzende Hartmut Oster die Debatte im Innenausschuss diese Woche. Das Foto zeigt eine Gegendemonstration zu einer AfD-Kundgebung in Paderborn. Die Grünen ärgert insbesondere, dass der historisch unsägliche Vergleich der Klimaschutzbewegung mit SA und SS-Aufmärschen nach wie vor in der Gesetzesbegründung gemacht werde.

Zwar hätte der Gesetzesentwurf, der in der nächsten Woche im Landtag zur Abstimmung gestellt wird, einige Kritikpunkte aus den Anhörungen aufgegriffen, aber die Regelungen seien weiterhin zu drastisch und dem Duktus der Demonstrationseinschränkung verhaftet. „Jede Versammlungsleitung stehe mit der Anmeldung und einer faktischen Kooperationspflicht mit einem Bein im Gefängnis, weil jeder Verstoß aus der Demonstration in der Akte der Staatsanwaltschaft landet. Andere Bundesländer ahnden diese als Ordnungswidrigkeiten“, macht Oster aufmerksam. Der Begriff des Störungsverbotes und die Ablehnungsrechte der Polizei seien ungenügend definiert und Datenschutzbestimmungen für Aufzeichnungen der Polizei seien lückenhaft.

Die Paderborner Grünen begrüßen ausdrücklich, dass Nazikundgebungen an Gedenktagen eingeschränkt werden, bedauern aber, dass Gedenkorte wie die Wewelsburg nicht geschützt werden, wie es die Opposition vorgeschlagen hatte. Traurig sei die Rolle der FDP in Düsseldorfer Landtag, die als frühere Bürgerrechtspartei das Demonstrationsabwehrgesetz mittrage und erst auf öffentlichen Protest mit allerdings unzureichende Korrekturen reagiert habe.

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