Die Ratsfraktion der Grünen fordert von der Stadtverwaltung vorausschauendes, umfassendes Handeln angesichts der Energieknappheit, um Härten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in der Stadt abzumildern. Die bisherigen Aussagen der Verwaltung dazu hält die Fraktion für unpräzise und unbefriedigend.
Die Folgen der Gas- und Energieknappheit treiben derzeit sehr viele Menschen um. Die EU hat beschlossen, dass der Gasverbrauch um 15 Prozent gesenkt werden soll. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten die Grünen daher mit einer Anfrage erfahren wollen, welche konkreten Maßnahmen geplant sind, um dieses Ziel zu erreichen.
„Das Thema beschäftigt viele Menschen in der Stadt. Gerade weil hier große Herausforderungen auf uns alle zukommen, muss sich die Verwaltung frühzeitig damit beschäftigen, Informationen für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen und soziale Belange rechtzeitig in den Blick zu nehmen. Leider fehlt es in Paderborn an konkreten Aussagen und Unterstützungsangeboten.“, so die grüne Ratsfrau Catharina Scherhans. „Die aus der aktuellen Energieknappheit erwachsenden Herausforderungen für diesen Winter sind nur gemeinsam zu bewältigen. Deshalb ist eine besonders umfassende und vorausschauende Kommunikation für die Akzeptanz außerordentlich wichtig.“
Konkrete Aussagen der Verwaltung habe es lediglich in der Ausschusssitzung des Gebäudemanagements zu den eigenen, städtischen Gebäuden gegeben. Die Grünen sehen aber, dass die ganze Stadt sowie die Bürgerinnen und Bürger in den Blick genommen werden müssen.
Die Grünen hatten im Hauptausschuss sehr konkret nach organisatorischen Einsparpotenzialen in der Verwaltung, aber auch nach Plänen in den kommunalen Betrieben gefragt. Zudem wollten sie wissen, wie sich die geplanten Maßnahmen auf die Paderborner Bevölkerung auswirken. Für die Umsetzung halten sie einen Stufenplan für notwendig, mit weiteren Maßnahmen, die nach und nach ausgelöst werden können.
„Die Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen waren stattdessen sehr unscharf. »Wir warten auf bundesweite Vorgaben und nehmen alle mit« so lassen sich die Antworten des Bürgermeisters und des Kämmerers zusammenfassen. Eine umfassende, vorausschauende Krisenkommunikation, die alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, sieht für uns Grüne einfach anders aus.“, sagt der Fraktionssprecher Klaus Schröder.
Viele Städte in NRW kümmern sich neben einer Reduktion von Energieverbräuchen auch um soziale Aspekte, indem sie Angebote zur Existenzsicherung machen, versuchen Strom- und Heizsperren im kommenden Winter zu vermeiden oder die städtische Energieberatung verstärken. Ein solches Vorgehen ist aus Sicht der Grünen auch in Paderborn notwendig.
