Drei Hände von Menschen unterschiedlicher Hautfarbe über einer Weltkarte.

Humanitäre Notlagen vor Ort lösen: Koalition will eine ausländerrechtliche Kommission

Die Ratsfraktionen der CDU und der Grünen wollen eine Kommission einrichten, um humanitäre Notlagen möglichst vor Ort zu lösen. Dazu soll es eine institutionalisierte Beratung zwischen Ausländerbehörde und den ausländerrechtliche Beratungsnetzwerken geben. Ziel des Austausches ist es, Entscheidungsspielräume im Einzelfall auszuloten und zeitnah die Gründe zu beleuchten, die einer Abschiebung entgegenstehen. Gemäß der Koalitionsvereinbarung beauftragen die beiden Fraktionen deshalb in der nächsten Ratssitzung die Verwaltung, ein solches Konzept zu entwickeln.

„Humanitäre Härtefälle brauchen eine schnelle Lösung. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es sich lohnt auf lokaler Ebene in Einzelfällen alle rechtlichen Möglichkeiten für eine humanitäre Lösung auszuloten. Damit können Rückführungen, die für ausreisepflichtige Personen eine besondere Härte bedeuten, vermieden werden“, erklärt die grüne Ratsfrau Petra Tebbe. „Das gilt einerseits besonders für ausreisepflichtige Frauen, Kinder und vulnerable Personen, aber andererseits auch für Menschen, die gute Zukunftsprognosen und Arbeitschancen haben und für die sich oft genug auch Arbeitgeber einsetzen. Sie alle benötigen eine zügige Härtefallentscheidung.“ Die durch ein solches Gremium gewährleistete Klarheit vermeide nicht nur eine unzumutbare Verfahrenslänge, sondern kann auch dazu beitragen, dass durch die Klärungen Menschen schneller in Arbeit oder Ausbildung kommen.

Das Konzept für die neue Kommission soll sich nach den Vorstellungen der Koalition an dem erfolgreichen Düsseldorfer Modell orientieren. Dort befasst sich die im Amt für Migration angesiedelte „Ausländerrechtliche Beratungskommission“ mit den Fällen ausreisepflichtiger Personen, für die bei der Rückführung eine besondere Härte geltend gemacht werden kann. Sie besteht aus zwei Vertretern der Behörde, zwei Vertretern der örtlichen Wohlfahrtsverbände und einem nicht stimmberechtigten fünften Mitglied zur Moderation. „Mit einem solchen ausländerrechtlichen Beratungsgremium wollen wir auch in Paderborn bei ausländerrechtlichen Verfahren mit rechtlichem Entscheidungsspielraum schneller zu Entscheidungen kommen und den zeitnahen Austausch zwischen der Ausländerbehörde und den im Migrationsbereich aktiven Sozialorganisationen gewährleisten“, ergänzt CDU-Ratsherr Markus Mertens. Komme die neue Beratungskommission dann zum Ergebnis, dass im jeweiligen Einzelfall der weitere Aufenthalt in Deutschland durch dringende humanitäre oder persönliche Gründe gerechtfertigt ist, unterstütze sie den Antragsteller auch bei der Härtefallkommission des Landes NRW.

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