Eine kräftige Finanzspritze für die Frauenhilfeinfrastruktur: Neun Millionen Euro mehr als noch 2020 stellt die Landesregierung NRW dafür zur Verfügung. Für das Frauenhaus in Trägerschaft des Sozialdienstes Katholischer Frauen (SkF) bei Paderborn ist das eine gute Nachricht: Erstmals kommt die Einrichtung in den Genuss einer Landesförderung.
„Ich bin sehr stolz, dass wir das in so kurzer Zeit hinbekommen haben“, frohlockt die Grüne Landtagsabgeordnete des Kreises Paderborn, Norika Creuzmann. Sie hat allen Grund zur Freude, war sie doch an diesen Entscheidungen maßgeblich beteiligt. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen brach die frisch gewählte Abgeordnete eine Lanze für die Frauenhäuser – was kein Wunder ist, war Norika Creuzmann doch selbst über 30 Jahre im autonomen Frauenhaus in Paderborn tätig.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen stellt klar, dass Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen eine unverzichtbare Arbeit leisten, weshalb beide Parteien übereinkamen, die bestehenden Strukturen weiterzuentwickeln und bedarfsgerecht auszubauen. „Diesen Passus habe ich seinerzeit mit verhandelt“, blickt Norika Creuzmann auf die hektische Zeit zwischen der Landtagswahl und der Regierungsbildung zurück – „und wir können bereits ab 2023 liefern“.
Familienministerium stellt neun Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung
Mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf stehen ab 2023 langfristig jährlich neun Millionen Euro mehr für die Frauenhilfeinfrastruktur in NRW zur Verfügung als 2020. In den Jahren 2021 und 2022 waren für kurzfristige Maßnahmen jeweils fünf Millionen Euro zusätzlich eingeplant gewesen, die allerdings nicht verausgabt wurden und somit nie in den Frauenhäusern und Beratungsstellen angekommen sind. „Der Vorwurf von SPD und FDP, die schwarz-grüne Koalition würde den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen weniger Geld zur Verfügung stellen, ist deshalb falsch“, verwehrt sich die grüne Landtagsabgeordnete gegen zuletzt gemachte Äußerungen. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, teilte in der Plenarsitzung am Donnerstag mit, dass sie die benötigten Mittel verstetigt und sogar weitee Frauenhäuser in die Landesförderung aufnehmen wird.
Gewalt gegen Frauen bleibt unverändert hoch
Fast zeitgleich trübte am Donnerstag die jüngste Polizeistatistik die gute Nachricht. Denn der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) veröffentlichte das aktuelle Lagebild über Partnerschaftsgewalt. Nach wie vor droht vielen Frauen Vergewaltigung, Bedrohung, Körperverletzung und Tötung. „Das eigene Zuhause birgt weiterhin erschreckend häufig dramatische Gefahren für Frauen in Deutschland“, so Norika Creuzmann. Mindestens in 115.342 Fällen sind Frauen Opfer von zum Teil schweren Gewalttaten durch ihre Partner oder Ex-Partner geworden. Das Dunkelfeld in diesem Deliktsbereich wird als enorm eingeschätzt. Dramatisch hoch sind auch weiterhin die Zahlen der Tötungsdelikte an Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner. 113 Frauen wurden 2021 innerhalb oder nach Beziehungen getötet, in 369 registrierten Fällen versuchte ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. „Damit gilt nach wie vor der Satz, den ich schon viel zu oft zitieren musste: Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann eine Frau zu töten – und jeden dritten Tag gelingt es“, macht die grüne Landtagsabgeordnete deutlich.
Wenngleich die Fallzahlen insgesamt leicht rückläufig sind, kann dennoch keine Entwarnung gegeben werden, betont der BDK. Die Polizei könne dieses Problem keinesfalls alleine lösen. Für einen ganzheitlichen Gewaltschutz brauche es die umfassende Anwendung der Gesetzgebung zum Opferschutz, ebenso wie es konsequente und angemessene strafrechtliche Konsequenzen für Täter geben muss. Darüber hinaus werden auch bundesweit und flächendeckend Programme für Täterarbeit benötigt, um bei gewalttätigen Verhaltensweisen intervenieren zu können. Gewaltschutz für Frauen beginnt darüber hinaus aber bereits bei geschlechtergerechter Erziehung, der Abkehr von tradierten Rollenverständnissen und der gezielten Erziehung zu Gewaltfreiheit, gerade für Männer und Jungen.
Bundesfamilienministerium, Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt wollen laut BDK eine eigenständige nationale, geschlechterübergreifende Opferbefragung zu Gewalterfahrungen durchführen, um das Dunkelfeld gerade in diesem Deliktsbereich aufzuhellen. Der BDK setzt sich weiterhin dafür ein, dass Gewalt im sozialen Nahraum und Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein Schwerpunkt der polizeilichen und politischen Aufgabenerledigung wird. „Beides findet meine vollste Unterstützung“, betont Norika Creuzmann.
