Gestern entschied der Stadtrat in Büren über den Etat 2023. Die vierköpfige grüne Fraktion hat den Haushalt abgelehnt. Sie kritisiert die finanzielle Belastung der Stadt durch die Förderung der privaten Gymnasien und weist auf überfällige Baumaßnahmen hin. Beim Klimaschutz sei die Stadt auf einem guten Weg. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Bredelow gab die folgende Haushaltsrede zu Protokoll. Darauf hatten sich fast alle Fraktionen im Rat geeinigt.
„Die hinter uns liegenden Haushaltsberatungen haben wieder gezeigt, dass die Pflichten der Kommune, aber auch die „Wünsche“ an diese (Stadt) vielfältig und umfangreich sind. Vielen Anträgen konnte vor dem Hintergrund der sich leerenden Kassen nicht entsprochen werden.
Die Sparschraube ist hier so weit angezogen worden, dass man zu dem Eindruck gelangt: ‚Das Gewinde dieser Sparschraube ist überdreht.‘
Ohne in alten Wunden rühren zu wollen, stellt sich die finanzielle Unterstützung für das Liebfrauengymnasium und das Mauritiusgymnasium als schwere Bürde für die Stadt Büren jetzt und für die Zukunft heraus. Die Solidaritätszahlungen der Nachbarstädte Bad Wünnenberg und Salzkotten mit den Schulen wurde aufgekündigt. Dies ist eine bittere Wahrheit!
Hierfür gibt es vielfältige Gründe – insbesondere die Gründung der Städtischen Gesamtschule in Salzkotten im Jahr 2012. Diese Tatsache, vor dem Hintergrund prognostizierter sinkender Steuereinnahmen für die Stadt Büren, einer deutlich geringeren Zuweisung von Landeszuschüssen – gemäß Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG 2023) knapp unter 1,5 Millionen Euro, und einer notwendigerweise angehobenen Belastung der Grundsteuer für die Bürener Bürgerinnen und Bürger (1,5 Millionen Euro sind in etwa 3 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens). Diese Wahrheit ist noch bitterer!
Die Stadt Büren hat als Schulstadt zahlreiche Bildungsaufgaben zu erfüllen. Sie ist Trägerin der Städtischen Gesamtschule, die alle an sie gestellten Querschnittsaufgaben stemmt. Hier sind alle städtischen Mittel gut angelegt.
In Zeichen hoher Inflation und rasant gestiegener Energiekosten ist diese finanzielle Aufwendung den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer verständlich zu machen. Ein Haushalt für 2023 mit einer „Null“ bei der Liquidität spricht eine klare Sprache.
Die Zitrone ist ausgepresst.
Alternativ sehen wir hier einen besseren Verwendungszweck dieser Beträge zum Beispiel in die zwingend notwendigen Renovierungsarbeiten, bzw. die Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen, Ausnahmen Kernstadt Büren und Wewelsburg, welches einer zeitlichen Verkürzung dieser wichtigen und gesetzlich verankerten Vorhaben und somit auch der Sicherheit der Bürger zugute käme. Zur Aufbesserung unseres Haushaltes könnte beitragen, wenn die Bereitstellung der Wohnmobil- Stellplätze an der Stadthalle kostenpflichtig würde.
In Sachen Klimaschutz ist Büren auf einem guten Weg.Als mögliche Arbeitsschwerpunkte sehen wir folgende Arbeits- und Entwicklungsschwerpunkte:
- Bürgerenergiegenossenschaft
- deutliche Optimierung des ÖPNV
- Naturschutzprojekte auch im innerstädtischen Bereich
- Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt
Wir bedanken uns bei der Verwaltung und bei unserem Stadtkämmerer Herrn Jens Meschede für den sicherlich sehr mühevoll erarbeiteten Haushaltsentwurf, der viele positive Aspekte aufweist, kommen aber zu dem Fazit: Wir stimmen dem geplanten Haushalt für 2023 nach intensivsten Beratungen nicht zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
