Rede zum Kreishaushalt von Carsten Birkelbach

In der Kreistagsitzung am 19. Dezember skizzierte der Fraktionsvorsitzende Carsten Birkelbach die Haushaltlage aus Sicht der Grünen. Nach schwierigen Abwägungen hat die Fraktion entschieden, dem Kreisetat zuzustimmen. Seine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

„It‘s not easy being green“ – „Es ist nicht einfach grün zu sein“, sang vor Jahren Kermit der Frosch, und als ob er es vorhergesehen hätte, passt diese Liedzeile wunderbar zu unserem Kreishaushalt.

Vor einem Jahr haben wir das neue Klimaschutzkonzept verabschiedet – unter anderem mit dem Ziel, bis 2030 klimaneutral in unseren Liegenschaften zu werden. Das sind nur acht Jahre. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die in diesem Haushalt geplanten CO2-Einsparungen immer noch zu wenig. Hier müssen wir dringend nachsteuern, sonst werden wir unsere eigenen Klimaziele krachend reißen. Auch wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass katastrophale Klimaereignisse wie der schreckliche Tornado in Paderborn weiter eine Ausnahme bleiben.

Im Digitalisierungs- und Personalausschuss kam es in diesem Jahr zu einem deutlichen Warnsignal durch den Personalrat.

Diese Sorgen der Mitarbeitenden nehmen wir sehr ernst, und es muss im kommenden Jahr einiges getan werden, um intensiv zu beleuchten, in welchen Bereichen die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden müssen und wie die Zufriedenheit der Mitarbeitenden wieder gesteigert werden kann. Wir sind dazu bereit diese aufwändige Arbeit intensiv zu begleiten.

Auch der Sozial- und Gesundheitsbereich bereitet uns Bauchschmerzen.

Im Kreisgebiet haben wir eine Vielfalt von Trägern, die Aufgaben der im weiteren Wortsinn psychosozialen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Paderborn gewährleisten.

Die Arbeit dieser Träger ist auf die Co-Finanzierung des Kreises angewiesen – was zurzeit bedeutet, dass diese Träger Jahr für Jahr viel Zeit in Anträge investieren müssen – Zeit, die so den Menschen im Kreis verloren geht. Und wir diskutieren wieder jedes Jahr neu über im Grunde die gleichen Anträge.

Daher wünschen wir uns eine Arbeitsgruppe, die eine Basis für künftige Entscheidungen in den Haushaltsberatungen erzeugt.

Und insbesondere beim Thema Aidshilfe hoffen wir, dass die größte Fraktion hier im Kreis ihr konservatives und mindestens in diesem Punkt veraltetes Weltbild zurechtrückt und die vielfältige und komplexe Arbeit dort endlich anerkennt. Im Landtag ist man da Gott sei Dank schon weiter.

 Zum Thema Gesundheit gehört aus unserer Sicht auch das Thema „Schwimmen“. Wir werden im nächsten Jahr genau beobachten, was sich im Kreis beim Thema “Schwimmfähigkeit” tut. Unser Antrag dazu wurde leider abgelehnt, aber uns wurde versprochen, das Thema in der Bürgermeister*innenkonferenz auf die Agenda zu nehmen. Wir sind gespannt.

Ebenfalls beim Thema Gleichstellung werden wir im nächsten Jahr genau hinschauen. 

Mit einer Gleichstellungskommission hätte die Gleichstellungspolitik und Gleichstellungsarbeit einen zusätzlichen relevanten Akteur bekommen, der die gleichberechtigte Teilhabe und die unterschiedlichen Lebensbelange von Menschen unterschiedlicher Geschlechter konsequent berücksichtigt. Leider konnten wir für so eine Kommission keine Mehrheit finden.

Wir freuen uns über die Fortsetzung der Förderung der Familienklassen in Büren und Hövelhof bis Ende 2023, damit dieses erfolgreiche Projekt weitergeführt werden kann. 

Es ist uns nicht leichtgefallen, eine Entscheidung zum Haushalt zu treffen. Nach langen Diskussionen sind wir zu der Entscheidung gekommen, dem Haushalt in diesem Jahr erneut zuzustimmen.

Motivation für die Zustimmung waren zum einen die angespannte finanzielle Lage, hervorgerufen durch die andauernde Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Wir möchten den Menschen und den Kommunen im Kreis das Signal senden, dass wir hier im Kreistag gemeinsam an einem Strang ziehen.

Zudem setzen wir darauf, dass wir im sozialen und gesundheitlichen Bereich die Förderung der freien Träger verstetigen können.

Ich komme noch einmal zurück auf das Thema Klima – denn das Thema muss bei allen Aktivitäten und Maßnahmen stets ganz oben auf der Agenda stehen:

Wir sind beim Klimaschutz einen großen Schritt weitergekommen. Aber diese Schritte müssen in den kommenden Jahren noch einmal größer werden, um unsere Ziele für eine Klimaneutralität erreichen zu können. Hier werden wir ein aufmerksamer, kritischer und gerne auch streitbarer, aber zuverlässiger Partner sein.

Wir möchten uns herzlich bei allen demokratischen Fraktionen und allen Mitarbeitenden des Kreises für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.

Wir wünschen Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2023.

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