Trotz der angespannten Finanzlage im Haushaltsjahr 2023 können wir viele unserer Ideen in der Koalition umsetzen. Damit sind wir sehr zufrieden. Besonders die Verkehrswende treiben wir gemeinsam weiter aktiv voran und fördern mit neuen Stellen die Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs. So wird es auf unsere Initiative hin erstmalig eine*n Beauftragte*n für den Fußverkehr geben, der*die als zentrale Ansprechperson in Zukunft alle den Fußverkehr betreffenden Belange vorantreibt. Mit anderthalb Stellen wird sich dieser neue Bereich um die Kommunikation rund um den Fußverkehr kümmern, bei Vorhaben beraten und am gesamtstädtischen Nahmobilitätskonzept mitarbeiten. Weitere Aufgaben sind zum Beispiel die Umsetzung von Barrierefreiheit, das Zusammenspiel mit dem Radverkehr sowie Maßnahmen zur fußgängerorientierten Ordnung des Parkens. Hier gilt es nämlich, unter anderem Sichtdreiecke, Schulwege, Einmündungen, Querungen und Feuerwehr- oder ÖPNV-Zufahrten zu berücksichtigen.
Als Verstärkung für den bereits vorhandenen Radverkehrsbeauftragten haben wir außerdem eine Stelle für die konzeptionelle Radverkehrsplanung geschaffen. Dieser neue Kompetenzbereich wird eher verkehrsplanerisch tätig sein, das Paderborner Nahmobilitätskonzept voranbringen, Radrouten checken und zusätzliche Fahrradstellplätze konzipieren. Darüber hinaus sollen hier ausgewählte Radverkehrsachsen konkret ausgearbeitet werden. In der Planung haben wir für 2023 zunächst den Padersteinweg, die Driburger Straße zwischen Berliner Ring bis Georg-Marshall-Ring, die Almeradwegverlängerung Richtung B 1 und einen Schutzstreifen an der Elsener Straße.
Weil zur Umsetzung des Integrierten Mobilitätskonzepts auch die städtische Verkehrsüberwachung gehört, haben wir im Haushalt die Verstärkung des Teams um eine zusätzliche Stelle vorgesehen. Die Ausweitung der Kontrollen von Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen, Zufahrtsbeschränkungen sowie Falschparkenden auf Rad- und Fußwegen – inklusive E-Scootern – soll die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen.
Darüber hinaus wollen wir den Fuß- und Radverkehr in Paderborn im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts zukünftig durch geeignete Querungen immer flüssiger gestalten. Anstelle der zahlreichen Ampeln für Fußgänger*innen und Radfahrende sollen Inseln oder Zebrastreifen die Überquerung von Straßen komfortabler machen. Deshalb hat die Koalition im neuen Haushalt 100.000 Euro für die Verbesserung vorhandener und die Errichtung neuer Querungsanlagen vorgesehen. In Planung sind 2023 bereits Querungen am Georg-Marshall-Ring/Driburger Straße, an der Von-Ketteler-Straße/Gesselner Straße und an der Bekebrücke in Neuenbeken.
Das Radwegenetz in und um Paderborn weist derzeit erhebliche Schäden auf. Weil unsere Radwege unbedingt besser werden müssen, haben wir im neuen Haushalt 160.000 Euro zusätzlich für deren Unterhaltung eingeplant.
Viel Zeit und Nerven haben wir in eine bürgernahe Lösung für den Bahnübergang am Rosentor investiert, Bürgerbefragungen durchgeführt und zahlreiche Gespräche geführt. Damit nun endlich auch gehandelt werden kann, haben wir uns im Gespräch mit den Bürger*innen auf eine kleine Lösung verständigt, die den oberirdischen Bahnübergang beibehält und die bestehende Unterführung aufwertet. Unter anderem wird dafür eine der beiden Treppen auf der Südseite durch eine Rampe ersetzt. Wenn technisch realisierbar, soll dort außerdem ein Fahrstuhl die unterirdische Querung barrierefrei ermöglichen. 2023 stehen im Haushalt dafür 70.000 Euro für die Planung bereit. Weitere 1,1 Millionen Euro sind für die Realisierung in 2024 avisiert.
Darüber hinaus haben wir im neuen Haushalt zudem personelle Verstärkungen für die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen, die weitere Verbesserung des ÖPNV-Angebots sowie beim Bereich Gewässerrenaturierung verabschiedet.
Erfreulicherweise trägt unsere Arbeit in der Koalition übrigens auch auf einer weiteren Ebene Früchte: Inzwischen erleben wir immer häufiger, dass Initiativen für Anliegen wie Klimaschutz und Verkehrswende direkt aus der Verwaltung kommen. Das freut uns natürlich ganz besonders.
Zusätzliche Stellen und Mittel für die Paderborner Verkehrswende
