Ein Verkehrsschild, das den Beginn einer Tempo-30-Zone markiert, vor einem Baum.

Bürgerantrag „Lebenswerte Stadt jetzt umsetzen: Der Städteinitiative ‘Tempo 30’ beitreten.“ erfährt Zustimmung!

Gestern Abend wurde im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität über einen Bürgerantrag beraten, der betitelt war mit „Lebenswerte Stadt jetzt umsetzen: Der Städteinitiative ‚Tempo 30‘ beitreten.“ Gestellt wurde dieser Bürgerantrag von den Parents4Future Paderborn, unterstützt durch pro grün e.V. Paderborn, Radini Paderborn, Greenpeace Paderborn, BUND Paderborn und die Biohaus-Stiftung für Umwelt und Gerechtigkeit. Dem Antrag (Punkt 1) wurde mit knapper Mehrheit zugestimmt – nicht zuletzt aufgrund des engagierten Wortbeitrages unseres grünen Ratsherrn Ulli Möhl. Hier seine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und ganz besonders nochmal ein Willkommen den Parents4Future!

Zunächst möchte ich diese Öffentlichkeit hier einmal nutzen, um Euch, den Parents4Future, zu danken. Für Euren unermüdlichen Einsatz für den Klimaschutz und für unsere folgenden Generationen. Ihr fordert uns oftmals heraus aus unseren Komfortzonen, und das ist auch gut so! DANKE!

Und heute bringt ihr das Thema „Tempo 30“ und das Thema „Kommunale Selbstverwaltung“ in den Ausschuss. Schon oft wurde in vielen Sitzungen über einzelne Strecken debattiert. Auch im kürzlich beschlossenen IMOK wird Tempo 30 als Zielperspektive für etliche Strecken aufgeführt.

Das mit gutem Grund: Tempo 30 würde in unseren Städten so viele Probleme lösen! Tempo 30 sorgt für einen besseren Verkehrsfluss und hierdurch für deutlich weniger Schadstoffausstoß. Tempo 30 sorgt für weniger Beschleunigungs- und Bremsvorgänge und somit unter anderem für deutlich weniger Verkehrslärm. Tempo 30 verkürzt den Bremsweg eines Fahrzeuges drastisch im Vergleich zu Tempo 50 und ist somit ein wichtiger Schritt in Richtung Vision Zero, einen Straßenverkehr ohne Verletzte und ohne getötete Verkehrsteilnehmer. Was Tempo 30 nicht bewirkt ist, dass wir insgesamt langsamer vorankommen. Nicht, dass eine Stadt stillsteht.

Bisher können wir nicht allein entscheiden, wo wir Tempo 30 angemessen finden und wo Tempo 50 besser ist. Der Bürgerantrag will uns die Entscheidung in die Hand geben. Der Bürgerantrag bezieht sich auf die Initiative des Städte und Gemeindebundes vom Juli 2021 mit der Kernforderung: „ … einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen zu schaffen, der es ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, … angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo es sinnvoll ist.“ Die Betonung liegt auf: „WO ES SINNVOLL IST!“ Dass wir uns als Grüne hierfür stark machen, wird niemanden überraschen.

Uns haben hier schon viele Anträge zur Verkehrsberuhigung beschäftigt. Manche wurde umgesetzt, manche trotz entsprechender Beschlusslage nicht, weil es anderslautende allgemeingültige Verwaltungsvorschriften gibt. Und genau das ist ein ganz wichtiger Punkt dieses Antrages. Es geht heute nicht um flächendeckend Tempo 30. Es geht darum, dass wir entscheiden können – ohne Paderborn-fremde Vorgaben aus Berlin.

Wir entscheiden darüber, ob wir einer Initiative beitreten und zwar einer Initiative, die den Bund dazu auffordert, den Städten und Gemeinden mehr Entscheidungskompetenz einzuräumen Weil wir als örtlich zuständiger Stadtrat die Verhältnisse eben anders und zielgenauer Einschätzen können, als das allgemeingütlige Verwaltungsvorschriften können. Es geht also ganz wesentlich in diesem Bürgerantrag auch um die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Wir Grünen stehen für eine starke kommunale Selbstverwaltung und entscheidungsfähige Stadträte. Hierzu ein kurzes Zitat aus einem Wahlprogramm der Landtagswahl 2022: „Wir vertrauen auf die kommunale Selbstverwaltung … (und haben deshalb die Rahmenbedingungen der Kommunen kontinuierlich verbessert). Wir wollen gemeinsam mit der kommunalen Familie dafür sorgen, dass unsere Kommunen für die Zukunft lebenswert und handlungsfähig bleiben. Dafür sind vor Ort Spielräume und Entscheidungsfreiräume … (ebenso) notwendig (wie eine Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten der Kommunen).“

Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen hier den Wunsch nach gestärkten kommunalen Gremien teilen. So lade ich alle Fraktionen hier im Raum ein, gemeinsam mit uns für diesen Antrag zu stimmen. Das Zitat habe ich übrigens aus dem Wahlprogramm der FDP entliehen. Ich hoffe sie sehen mir das nach.

Zum Bürgerantrag selbst: Hinsichtlich des zweiten Punktes folgen wir als Ratsfraktion der Stellungnahme der Verwaltung und würden dies nicht beantragen und auch nicht befürworten. Zu Punkt 1 beantrage ich einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen und darüber abzustimmen, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten.

Ich lade nochmals alle Fraktionen ein, gemeinsam für eine Starke kommunale Selbstverwaltung und echten kommunalen Handlungsspielraum zu stimmen.

Ulli Möhl, 24.01.2023, Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität

Hier findet Ihr den Bürgerantrag: Ratsinformationssystem Stadt Paderborn

Verwandte Artikel