„Das Verkehrsministerium lässt bei der Streckenplanung Hannover-Bielefeld vieles anbrennen“,kommentiert Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Mühsam müssen die Abgeordneten der Opposition Informationen über den Planungsstand…
Bundespolitik
Zur morgigen Beratung der Kanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen und den vorgeschlagenen Maßnahmen der Kultusministerkonferenz zum Schutz vor der Corona-Virus-Pandemie erklären Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin und Josefine Paul, Vorsitzende und familienpolitische…
352 Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und den Linken fordern die Bundesregierung auf, angesichts der katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern „sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher…
Letztes Wochenende, vom 20.11. bis zum 22.11., haben wir bei unserem ersten digitalen Parteitag unter Beweis gestellt, dass wir modern, innovativ und zukunftsorientiert sind. Als erste Partei haben wir in…