Vorbemerkung. Natürlich geben Leserbriefe, wie der folgende, nicht die Meinung der Redaktion wieder: „Kein zivilisierter Staat hat jemals alle Grenzen geöffnet und ganze Völkerscharen ohne Kontrolle hereingelassen und versorgt. Diesen…
Bundespolitik
Stickoxide und Nitrat: Deutschland misst richtig!
Eine große Koalition aus Teilen der Bundesregierung, der Union, FDP und AfD hat ein neues populistisches Argument gegen Umweltschutzmaßnahmen erfunden: Nitrat im Wasser und Stickoxide in der Luft sind eigentlich…
Sven Giegold: Ergebnis des EU-Gipfels widerspricht Europäischer Grundrechtecharta
„Die Entscheidung der europäischen Regierungen ist ein Rechtsbruch mit Ansage. Geflüchtete in Auffanglagern einzusperren, widerspricht der Europäischen Grundrechtecharta. Flucht ist kein Verbrechen. Europas Regierungen haben einen Mechanismus zum Wegsperren von…
„Schluss mit Chaos und der Beschäftigung mit sich selbst“ – Britta Haßelmann zur GroKo
„Noch nie ist eine Regierung unter solchem Handlungsdruck gestartet und wohl noch nie ist eine Regierung derart fahrlässig mit ihrer Verantwortung umgegangen“, erklärt Britta Haßelmann zu den ersten 100 Tagen…
