CETA, Nein heißt Nein, EEG, Integrationsgesetz – Brittas Rückblick auf die Bundestagswoche 9. Juli 20168. Juli 2016 Nach dem letzten Sitzungstag in dieser Woche geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Natürlich haben wir uns in dieser Sitzungswoche erwartungsgemäß mit vielen Gesetzesvorhaben und Initiativen befasst. Vieles wurde…
Sven Giegold: “Gewinnerin des Tages bei der CETA-Ratifizierung ist europäische Zivilgesellschaft” 5. Juli 2016 “Die Entscheidung der EU-Kommission stärkt die europäische Demokratie”, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, den heutigen Vorschlag der Kommission, CETA doch als gemisches Abkommen unter…
“Europäischer Reform-Aufbruch gegen populistische Dominoeffekte” – Kommentare zum Brexit 24. Juni 201624. Juni 2016 “Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union aber nicht ihr Ende. Das Ergebnis muss respektiert werden. Der Fehler des “weiter so” nach den Referenden in Frankreich und…
TTIP/Mitsprache nationaler Parlamente: Malmström führt europäische Demokratie an der Nase herum 17. Juni 2016 Wie das Handelsblatt heute berichtet, hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Einstufung von TTIP als gemischtes Abkommen und somit die notwendige Ratifizierung durch in Frage gestellt. Gleichzeitig sprach Daniel Caspary…
Sven Giegold: “Gewinnerin des Tages bei der CETA-Ratifizierung ist europäische Zivilgesellschaft” 5. Juli 2016 “Die Entscheidung der EU-Kommission stärkt die europäische Demokratie”, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, den heutigen Vorschlag der Kommission, CETA doch als gemisches Abkommen unter…
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