Zähmung der widerspenstigen Euro-Länder misslungen – Sven Giegold zur Herbstprognose der EU-Kommission: 5. November 20155. November 2015 Die EU-Kommission hat heute ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Autumn European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2016 und…
Auf nach Paris zum Global Climate March – Grüner Bus ab Bielefeld 3. November 20153. November 2015 Weltweit wird am 29. November demonstriert, ganz besonders natürlich in Paris. Der “Global Climate March” zum Beginn der UN Klimakonferenz braucht ein starkes Signal. Das wollen wir an die Delegationen…
Europäische Bürgerinitiative: EU-Parlament stärkt Einfluss der Bürger, aber es bleibt ein Trauerspiel 28. Oktober 2015 Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative abgestimmt. Die Abgeordneten fordern darin weitgehende Vereinfachungen der Regeln, damit solche Initiativen leichter organisiert werden können. Allerdings…
Sven Giegold: “Starbucks und Fiat nur ein Anfang” – Niederlande und Luxemburg verletzen EU-Wettbewerbsrecht 21. Oktober 2015 Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse zweier Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks…
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