„Das OVG hat heute unmissverständlich geurteilt: Die Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. war offensichtlich rechtswidrig. Für diesen unglaublichen Vorgang und das daraus entstandene Chaos ist allein Joachim Stamp verantwortlich….
NRW
„Den Entfesselungsmurks einkassieren“ – Sigrid Beer zum Sonntagsöffnung an Libori
Der schwarz-gelbe Entfesselungsvodoo hat zu mehr Rechtsunsicherheit geführt. Ohne Not hatten CDU und FDP den runden Tisch zu Sonntagsöffnungszeiten abgebrochen. Und das, obwohl er kurz vor einer Einigung mit Gewerkschaft,…
Sigrid Beer kontert FDP-Kritik zum Nationalpark und zur Windpolitik
„Der FDP fällt es schwer die positive Haltung so vieler Menschen in der Region zu einem Nationalpark zu akzeptieren. Die in kürzester Zeit eingesammelten 15.000 Unterschriften für einen Nationalpark, die…
Aufbruch Fahrrad, damit Radfahren in NRW attraktiver und sicherer wird – Grüne unterstützen Rad-Initiative
„Wir fordern den Aufbruch in ein modernes, bewegliches Land NRW und die Erhöhung des Radverkehrs auf 25 % bis 2025. Wir möchten, dass neun Maßnahmen zur Förderung der Fahrradmobilität umgesetzt…
