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NRW

Sigrid Beer MdL: Kommunen in der Corona-Krise unterstützen

Weder Bund noch Land – auch das Pandemie-Gesetz der Landesregierung nicht – stellen den Kommunen konkrete Finanzhilfen in Aussicht. Dabei sind sie von der Corona-Krise zentral betroffen. Die Landtagsfraktion von…

PadAlz nicht kaputt kürzen – Beer kritisiert geplante Kürzungen bei Arbeitslosenzentren

Nach Plänen von Arbeitsminister Laumann soll die bisherige Förderung der Arbeitslosenzentren nicht mehr verlängert werden. „Wenn jetzt die notwendigen Rettungsschirme gespannt werden, dürfen gerade soziale Unterstützungsstrukturen nicht infrage gestellt werden….

Werner Jülke: „Selbstbestimmt Leben im Alter – selbstbestimmt Leben im Quartier“

Der Landesparteirat in Dorsten beschäftigte sich mit dem Thema „Selbstbestimmt Leben im Alter – selbstbestimmt Leben im Quartier“. Ein ambitioniertes sozialpolitisches wie auch Menschenrechts-Thema, erläuterte LAG-Sprecher Werner Jülke. „Wir zeigen…

Die neue klimapolitische Blamage der Landesregierung: „Datteln 4“- Ein weiterer Klimakiller ans Netz?

Die Bundesregierung hat mit der Kohlekommission den Kohleausstieg vorgeschlagen. Dieser ist schon in seiner ursprünglichen Form eine Absage an das Pariser Klimaabkommen: Der Kohle wurde bis 2038 grünes Licht gegeben….