Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ist ausverhandelt und soll im Oktober offiziell in Kraft gesetzt werden. Vorher müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. „Wir können nicht zulassen, dass unsere Demokratie zugunsten…
Soziales & Leben
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Vorgehen Stefan Hermanns vom Kulturamt der Stadt Paderborn, den Besuch der Performance am 5. und 6. September den Paderbornerinnen und Paderbornern kostenfrei zu…
Nach dem letzten Sitzungstag in dieser Woche geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Natürlich haben wir uns in dieser Sitzungswoche erwartungsgemäß mit vielen Gesetzesvorhaben und Initiativen befasst. Vieles wurde…
Ungerechtigkeiten in der Familienpolitik sind mit der Paderborner Kreistagsfraktion der Grünen nicht zu machen: Verschiedene Gebühren für die Betreuung in den offenen Ganztagsschulen in den Kreiskommunen verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz….