Sven Giegold: Sieg für CETA-Kritiker und Niederlage für Europas Handlungsfähigkeit machen Reformdruck überdeutlich 24. Oktober 201624. Oktober 2016 “Das vorläufige Scheitern von CETA, sehe ich mit einem lachenden aber auch einem weinenden Auge. Es ist gut, dass die vorliegende Fassung des CETA-Vertrags, der tief in Demokratie und Rechtsstaat…
Britta Haßelmann: “CETA muss gestoppt werden – Zusatzerklärung ungeeignet, Investorenklagen abzuwenden” 19. Oktober 201619. Oktober 2016 „CETA darf nicht nur vertagt, sondern muss gestoppt werden. Auch die kürzlich vereinbarte Zusatzerklärung zwischen der EU und Kanada ist nicht geeignet, die Defizite in dem Abkommen bei den Sonderklagerechten…
“Futter für Politikerverdruss” – Sven Giegold über Peer Steinbrücks Wechsel zu ING-DiBA 5. Oktober 20165. Oktober 2016 Nur wenige Tage nach dem Abschied aus dem Bundestag, kündigt Peer Steinbruck seinen Wechsel zur Bank ING-DiBA an. Nach José Manuel Barroso ist es der zweite hochrangige Politiker- Wechsel zu…
“Wie sicher bleibt unser Wasser?” – Britta Haßelmann zu den Risiken von CETA für die Daseinsvorsorge 22. September 2016 Hart kritisierte Britta Haßelmann heute mittag ihrer Bundestagsrede, dass die Große Koalition den Weg für die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) im Ministerrat freigemacht hat. “Zwar…
Britta Haßelmann: “CETA muss gestoppt werden – Zusatzerklärung ungeeignet, Investorenklagen abzuwenden” 19. Oktober 201619. Oktober 2016 „CETA darf nicht nur vertagt, sondern muss gestoppt werden. Auch die kürzlich vereinbarte Zusatzerklärung zwischen der EU und Kanada ist nicht geeignet, die Defizite in dem Abkommen bei den Sonderklagerechten…
“Wie sicher bleibt unser Wasser?” – Britta Haßelmann zu den Risiken von CETA für die Daseinsvorsorge 22. September 2016 Hart kritisierte Britta Haßelmann heute mittag ihrer Bundestagsrede, dass die Große Koalition den Weg für die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) im Ministerrat freigemacht hat. “Zwar…