Aktuelles, Anträge & Anfragen

Aktuelles aus der Kreistagsfraktion:

  • Kreishaushalt 2020 – Grüne wollen Kommunen um mindestens 2,2 Mio Euro entlasten
    4. Dezember 2019
    Kreishaushalt 2020 - Grüne wollen Kommunen um mindestens 2,2 Mio Euro entlasten Die von den Städten und Gemeinden im Kreis Paderborn zu zahlende Kreisumlage soll in 2020 um mindestens 2,2 Mio. Euro zusätzlich gesenkt werden gegenüber dem Entwurf der Verwaltung. Außerdem solle zukünftig das 2% Kriterium für die Mindesthöhe der Ausgleichsrücklage aufgehoben und der Rücklagenverbrauch des Kreises dem der durchschnittlichen Entnahme in den  kreisangehörigen Kommunen angepasst werden. ... Mehr
  • Norika Creuzmann: Kreis soll Aids-Hilfe finanziell unterstützen – Bedarfe unterschätzt
    2. Dezember 2019
    Norika Creuzmann: Kreis soll Aids-Hilfe finanziell unterstützen - Bedarfe unterschätzt „Die Paderborner Aids-Hilfe ist am Limit und wir müssen einen Kompromiss finden, um den Betroffenen effektiver helfen zu können“: Norika Creuzmann, Kreisvorsitzende der Grünen und Mitglied des Kreistag will mehr für Menschen mit einer potenziell tödlichen Krankheit tun. Darum fordert sie im Rahmen der Haushaltsverhandlungen eine bessere finanzielle Ausstattung der Aids-Hilfe. Ihr Vorschlag: Der Kreis möge für das Jahr ... Mehr
  • Kreispolitik ist keine Kaffeesatzleserei – Fragt grüne Kreistagsmitglieder nächsten Mittwoch in der Stümpelschen Mühle
    13. November 2019
    Kreispolitik ist keine Kaffeesatzleserei - Fragt grüne Kreistagsmitglieder nächsten Mittwoch in der Stümpelschen Mühle Am nächsten Mittwoch, 20 November, lädt die bündnisgrüne Kreistagsfraktion alle an der Kreistagsarbeit Interessierten von 17.00 bis 18.30 Uhr in das Mühlencafé, Stümpelsche Mühle, Spitalmauer 27c, 33098 Paderborn, zum Kennenlerntreff ein. In lockerer Atmosphäre stellen grüne Kreistagsmitglieder die Arbeitsbereiche und ihre Arbeitsweise der Fraktion vor. sowie die Zuständigkeiten des Kreises Paderborn. „Fragen sind ausdrücklich erwünscht“, erklärt ... Mehr
  • Die verbindliche Pflegebedarfsplanung des Kreises Paderborn hat sich bewährt
    7. November 2019
    Die verbindliche Pflegebedarfsplanung des Kreises Paderborn hat sich bewährt So lautet das Fazit der Verwaltung des Kreises Paderborn in der Konferenz Alter und Pflege am 29.10.2019. Gleichzeitig ist es eine Bestätigung der Antragsinitiative der grünen Kreistagsfraktion. Mit Inkrafttreten des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW) Ende 2014 wurde den Kommunen mit der verbindlichen Pflegebedarfsplanung wieder ein Instrument zur Einflussnahme an die Hand gegeben. Die verbindliche ... Mehr
  • Klimakonsens im Kreistag Paderborn – Grüne mahnen Umsetzung im Bereich Verkehr an
    18. September 2019
    Klimakonsens im Kreistag Paderborn – Grüne mahnen Umsetzung im Bereich Verkehr an Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Paderborn begrüßt den mit breiter Mehrheit im Kreistag verabschiedeten Antrag zum Klimaschutz im Kreis Paderborn. Lediglich der Vertreter der AfD, der den menschengemachten Klimawandel leugnet, stimmte dagegen. Wir freuen uns, dass unsere Initiative von Anfang Juli zu einem gemeinsamen Antrag erfolgreich war – wenn auch erst ... Mehr
  • Grüne: Verständigung auf 1,5 Gradziel entscheidend für Klimapolitik des Kreises Paderborn
    6. September 2019
    Grüne: Verständigung auf 1,5 Gradziel entscheidend für Klimapolitik des Kreises Paderborn Gibt es auf den letzten Metern vor der Kreistagssitzung am 16. September doch noch einen gemeinsamen Klimaschutzantrag der Kreistagsfraktionen? Die grüne Kreistagsfraktion hatte öffentlich kritisiert, dass die CDU-Mehrheitsfraktion die interfraktionellen Gespräche beendet und einen eigenen Klimaschutzantrag angekündigt hat. Daraufhin haben dann auch die Grünen einen eigenen Antrag formuliert. Jetzt die Wende: Die CDU hat den anderen ... Mehr
  • Konsens gescheitert: Grüne Kreisfraktion stellt eigenen Klimaschutz-Antrag
    30. August 2019
    Konsens gescheitert: Grüne Kreisfraktion stellt eigenen Klimaschutz-Antrag Zwar sind sich die Parteien im Paderborner Kreistag weitgehend einig, dass die Anstrengungen zum Klimaschutz verstärkt werden müssen. Das Ziel, einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz in den Kreistag einzubringen, wird aber verfehlt. Die interfraktionellen Gespräche sind gescheitert, stellt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Bedauern fest. Bereits vor der Sommerpause hatte die GRÜNEN-Fraktion sich mit den ... Mehr
  • Ja zu mehr Investitionen und zum Leitstellenverbund – Kreistagsfraktion informiert sich in der Feuerwehrzentrale
    21. Juni 2019
    Ja zu mehr Investitionen und zum Leitstellenverbund - Kreistagsfraktion informiert sich in der Feuerwehrzentrale Die Feuerwehrzentrale des Kreises Paderborn am Flughafen Ahden ist in die Jahre gekommen und platzt aus allen Nähten. Davon hat sich die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Ortsbesichtigung überzeugt. Marc Hammerstein, Leiter der Rettungsleitstelle, und Ralf Hilker vom Ordnungsamt des Kreises Paderborn führten die Fraktionsmitglieder durch das 1976 errichtete Gebäude und informierten über die ... Mehr