Aktuelles, Anträge & Anfragen

Aktuelles aus der Kreistagsfraktion:

  • Nach DRK-Kündigungen fragen die Grünen: Ist das Rettungswesen im Kreis gewährleistet?
    3. Mai 2021
    Nach DRK-Kündigungen fragen die Grünen: Ist das Rettungswesen im Kreis gewährleistet?
    Morgen verhandelt das Arbeitsgericht über die vom DRK-Vorstand betriebenen Kündigungen im Konflikt um die Betriebsratswahl. Nach GewerkschaftsGRÜN greift auch die Kreistagsfraktion das Thema auf. Mit Entsetzen reagiert die Grüne Kreistagsfraktion auf die Nachricht, dass Beschäftigten des DRK Kreisverbands Paderborn laut Medienberichten gekündigt wurde, als sie für Betriebsratswahlen einen Wahlvorstand gründeten. „Genau solches Vorgehen hat Minister Karl-Josef Laumann im ...
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  • Denkmalschutz in der bisherigen Form und Qualität langfristig erhalten – Grüne Anfrage im Kreistag
    3. Mai 2021
    Denkmalschutz in der bisherigen Form und Qualität langfristig erhalten - Grüne Anfrage im Kreistag
    Das Denkmalschutzgesetz in NRW soll novelliert werden. Das stößt bei vielen Fachverbänden auf großes Unverständnis. Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) positioniert sich dazu eindeutig, da dieser dann in seiner Rolle stark beschnitten sein würde.  „Völlig unnötig und dem Denkmalanliegen überhaupt nicht gerecht werdend“, so kommentiert Ralf Pirsig, Mitglied der Landschaftsversammlung und des Kulturausschusses im LWL und ...
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  • Schuleingangsuntersuchungen
    23. April 2021
    Schuleingangsuntersuchungen
    Etliche angehende Schulkinder haben Förderbedarfe, manche benötigen womöglich sogar individuelle Schulbegleiter*innen. Derartige Anforderungen werden normalerweise durch die Schuleingangsuntersuchung festgestellt. Doch diese Untersuchungen finden pandemiebedingt nur sehr schleppend statt, moniert die Grüne Kreistagsfraktion. Diese möchte daher von Landrat Christoph Rüther wissen, wie er dies künftig handhaben will.   „Aus Gesprächen mit Eltern haben wir erfahren, dass die Schuleingangsuntersuchen ...
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  • AK Bildung trifft sich erstmalig am Donnerstagabend.
    19. April 2021
    AK Bildung trifft sich erstmalig am Donnerstagabend.
    Der Kreisverband und Kreistagsfraktion laden zur Auftaktveranstaltung des AK Bildung am 22. April um 19 Uhr ein. Eingeladen sind alle grünen Vertreter*innen der Schulausschüsse und natürlich weitere Interessierte an dem Thema Bildung. Gerade die Pandemie hat viele Handlungsnotwendigkeiten im Bereich Bildung noch einmal deutlicher werden lassen. Zum einen können wir sicherlich aus den verschiedenen Ortsverbänden ...
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  • Neuaufstellung des Regionalplans OWL für den Regierungsbezirk Detmold
    9. April 2021
    Neuaufstellung des Regionalplans OWL für den Regierungsbezirk Detmold
    In der Stellungnahme zum neuen Entwurf des OWL-Regionalplanes kommt die grüne Kreistagsfraktion zu dem Ergebnis, dass der Flexibilisierungszuschlag auf Kosten der Umweltbelange geht. Sehr detailliert kritisiert sie bei den einzelnen Gemeinden die Veränderungen bei den spezifischen Festsetzungen. Hier könnt ihr die komplette Stellungnahme nachlesen. Inhalt 1 Kritik im Detail: 4 1.1 Zeitliche Frist für Stellungnahme 4 1.2 Flexibilisierungszuschlag ...
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  • Enormes Tierleid und Umweltbelastungen – Kreisgrüne hinterfragen Masthähnchenställe
    23. März 2021
    Enormes Tierleid und Umweltbelastungen - Kreisgrüne hinterfragen Masthähnchenställe
    Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert im Kreis mehr Tierschutz sowie Klima- und Naturschutz. Aufgrund des aktuell geplanten Neubaus eines konventionellen Masthähnchenstalls in Salzkotten fragen die Grünen bei der Verwaltung an, wie viele Hähnchenmastanlagen derzeit im Kreis vorhanden bzw. geplant sind und wie bei Genehmigungsverfahren die Belange des Landschaftsschutzes berücksichtigt werden. Der aktuell beantragte Masthähnchenstall soll ...
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  • Die Unterstützung der schwächsten der Gesellschaft sicherstellen!
    11. März 2021
    Die Unterstützung der schwächsten der Gesellschaft sicherstellen!
    Kreis Paderborn. Mehr Personal für die Aidshilfe, Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatung und Unterstützung bei der Hilfe von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution: Die Grüne Kreistagsfraktion möchte insbesondere für die Schwächsten der Gesellschaft mehr Geld aus dem Kreishaushalt zur Verfügung stellen. So braucht die Aidshilfe Paderborn für ihre effektive Arbeit insgesamt drei hauptamtliche Kräfte. Der Verein begründet ...
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  • Grüne Kreistagsfraktion stimmt Haushalt zu – Jörg Schlüter kommentiert den Etat
    23. Februar 2021
    Grüne Kreistagsfraktion stimmt Haushalt zu - Jörg Schlüter kommentiert den Etat
    “Solange wir uns erinnern können, hat die Grüne Fraktion im Kreistag Paderborn den Haushalt immer abgelehnt. In diesem Jahr ist das anders: Wir haben beschlossen, dem Haushalt zuzustimmen. Für diese Entscheidung, die wir hart an der Sache diskutiert haben, gab es im Wesentlichen fünf Punkte”, erläutert Jörg Schlüter. Gerne hätte der stv. Landrat zum Haushalt ...
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